Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1844. (28)

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obliegen,  sollen  auch  diese  Leistungen  aufhoͤren  oder  soll  dafuͤr  von  der  andern
Seite  eine  Entschaͤdigung  gewaͤhrt  werden.

2)  Entsteht  Streit  daruͤber,  ob  die  Leistung  aufhoͤren  oder  ob  und  welche
Entschaͤdigung  fuͤr  die  Fortdauer  derselben  geleistet  werden  soll,  so  entscheidet
ebenfalls  die  Großherzogliche  Landes-Direktion.

3)  Ausdrücklich  vorbehalten  bleiben  diejenigen  Verbindlichkeiten,  welche  in
Ansehung  der  Straßen  erster  Klasse  (Regulativ  vom  10.  April  1821  F.  5
und  ff.)  gesetzlich,  vertragsmäßig  oder  nach  rechtsgültigem  Herkommen  schon
bestehen.

g.  4.

Was  in  gegenwaͤrtigem  Gesetze  uͤber  die  Verbindlichkeit  zum  Wegebau
verordnet  wird,  bezieht  sich  nicht  nur  auf  die  erste  Herstellung,  sondern  auch
auf  die  Unterhaltung,  und  zwar,  was  diese  anlangt,  ohne  Unterschied,  es  moͤge
der  fragliche  Weg  schon  hergestellt  seyn  oder  kuͤnftig  erst  hergestellt  werden.

g.  5.

Bilden  die  zeither  befreit  gewesenen  Guͤter  und  Grundstuͤcke  eine  fuͤr  sich
bestehende,  abgesonderte  Flur,  oder  gehören  dieselben  nur  nicht  zu  einer  Gemeindemarkung,
  Gemeindeflur,  andern  Ortsflur,  so  liegt  den  Eigenthümern
derselben  innerhalb  ihrer  Grenzen  die  Baupflicht  eben  so  ob,  wie  den  Gemeinden
  in  den  Grenzen  der  Gemeindefluren.

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Bilden  die  zeither  befreit  gewesenen  Güter  und  Grundstücke  keine  eigene,
für  sich  bestehende  Flur  (F.  5),  sind  dieselben  vielmehr  in  einer  Ortöflur,  Gemeindeflur
  einbegriffen,  so  sind  sie,  auch  was  den  ihnen  mit  obliegenden  Wegebau
  (§.  1  und  §F.  2)  anlangt,  als  Theile  dieser  Flur  anzusehen  und  verhältnißmäßig
  beizuziehen,  mit  der  Ausnahme  jedoch,  daß  diejenigen  Grundstücke,
welche  als  Zubehörungen  eines  Hauptgutes  in  anderer  Flur  von  dem  Hauptgute
  aus  bewirthschaftet  werden,  rücksichtlich  der  ihnen  aufruhenden  Baupflicht
die  Eigenschaft  der  Zubehörungen  (Pertinenzien)  behalten,  folglich  nicht  zu
der  Flur,  worin  sie  selbst  liegen,  sondern  zu  der  Flur  des  Hauptgutes  gehören
  sollen.

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Ferner  ausnahmsweise  bleibt  denjenigen  Eigenthümern,  deren  bisher  befreit
  gewesene  Grundstücke  zwar  keine  eigene  Flur  aber  doch  in  der  Ortsflur
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