182 Vierter Abschnitt: Das Finanzrecht. III. Das Budget. § 59.
2. bezüglich der ständig in die Staatskasse fließenden indirekten Steuern und sonstigen
Abgaben, die nicht direkte Steuern im Sinne der Verfassungsurkunde sind;
3. nunmehr auch bezüglich der dem Staate vom Reiche überwiesenen Erträgnisse von
Reichssteuern und Zöllen.
Das Recht des Landtages, das Budget zu prüfen, bekommt seinen staatsrechtlichen
Inhalt durch den verfassungsmäßigen Zweck dieses Rechtes. Dieser Zweck ist, wie bereits
erwähnt, der, zu bemessen, in welcher Höhe die Erhebung jener Steuern notwendig ist, die
der periodischen Willigung durch die Kammern unterliegen.
Bei seiner Budgetprüfung ist aber der Landtag nach einer doppelten Richtung beschränkt.
Er muß, was die Einnahmen betrifft, als feststehend jene annehmen, welche unabhängig
von seiner Willigung der Staatskasse ständig zufließen. Er kann hier seine Prüfung
nicht auf die Frage erstrecken, ob diese Einnahmen wirklich zu erheben seien, sondern nur
darauf, ob sie richtig geschätzt sind ¹).
Er muß ferner, was die Ausgaben anlangt, als feststehend jene annehmen, welche
gesetzlich notwendig sind, d. h. welche zur Erfüllung einer materiell oder auch nur formell
gesetzlichen Vorschrist gemacht werden müssen. Er kann auch hier seine Prüfung nicht auf
die Frage ausdehnen, ob diese Ausgaben überhaupt zu machen seien, sondern nur darauf,
ob sie richtig angesetzt sind. Für die Notwendigkeit einer Ausgabe bildet aber nicht etwa
das Bestehen einer gerichtlich klagbaren Verpflichtung des Staates das entscheidende Merkmal.
Ausschlaggebend ist vielmehr die staatsrechtliche Notwendigkeit, d. h. die Unumgänglichkeit
der Ausgabe zur Erfüllung eines gesetzlichen Staatszweckes.
Für das Prüfungsrecht des Landtages scheiden sich also die Staatsausgaben in zwei
Gruppen: solche, die zur Durchführung der Gesetze erforderlich, und solche, die hiezu nicht
erforderlich sind. Dort erstreckt sich die Prüfung des Landtages nur auf die Höhe des
Bedarfes, hier auf Zweck und Höhe des Bedarfes.
Indessen kann diese Scheidung tatsächlich nur in einer beschränkten Anzahl von Fällen
ein Kennzeichen gewähren, das über allen Zweifeln steht.
Es gibt allerdings Ausgaben, deren Notwendigkeit und Höhe feststeht oder deren
fakultative Natur außer Frage ist. Dazwischen aber liegt ein weites Gebiet staatlicher
Tatigkeit, wo zwar der zu erreichende Zweck gesetzlich feststeht, der Bedarf nach Art und
Maß aber nicht. Es handelt sich in solchen Fällen — und diese sind praktisch gerade die
wichtigsten — darum, welche Ansgaben, beziehungsweise Einrichtungen, zur wirksamen und
zweckmäßigen Ausführung der Gesetze erforderlich sind. Die Antwort, welche die Regierung,
und jene, welche der Landtag auf eine solche Frage gibt, sind an sich einander gleichwertig.
Es geht nicht an, zu sagen, daß hier die alleinige Entscheidung der Krone maßgebend
sei; es geht aber ebensowenig an, die Ausicht des Landtages als ausschlaggebend
zu betrachten. Und dasselbe, was im Verhältnisse des Landtages zur Regierung, gilt auch
im Verhältnisse beider Kammern zu einander, deren übereinstimmende Beschlüsse erst die
Willensäußerung des Landtags darstellen.
Die Möglichkeit unausgleichbarer Meinungsverschiedenheiten ist also gegeben. Indessen
verringert sich, wenn man näher zusieht, das Gebiet dieser Möglichkeit dem ersten
Eindrucke gegenüber ganz bedeutend.
Der Voranschlag über die Ausgaben einer Finanzperiode enthält nämlich neben den
Ausgaben vorübergehender Natur überwiegend solche, die zur Befriedigung dauernder
Staatsbedürfnisse bestimmt sind. Die zeitliche Wirkung der Anerkennung eines Bedürfmsses
durch den Landtag muß nun notwendig so weit sich erstrecken, als die Dauer des
1) Der Landtag ist also insbesondere nicht befugt, im Wege der Schätzung rechtmäßige Verfügungen
der Staatsregierung über die Verwaltung des Staategutes wegzutilgen.
