812
lung selbst, die gerichtlichen Wahrnehmungen und die Aussagen der etwa ver-
nommenen Personen, welche, soweit moͤglich, in denselben Ausdruͤcken, womit
sie geschehen sind, niederzuschreiben sind.
Art. 93.
Jedes Protokoll ist den gegenwärtig gewesenen Personen vorzulesen, auch
auf Verlangen zum Durchlesen vorzulegen, damit sie dessen Inhalt genehmigen.
Vorlesung oder Vorlegung und Genehmigung sind im Protokolle zu bemerken,
und dieses sodann von allen Anwesenden, dem Beamten, Protokoll-Führer,
den etwa zugczogenen Urkundspersonen und den vernommenen Personen zu
unterschreiben.
Verweigert jemand die Genehmigung oder Unterschrift, so ist dieses nebst
dem Grunde der Weigerung im Protokolle zu bemerken, auch diese Bemerkung
vorzulesen und von dem Beamten und Protokoll-Fährer zu unterzeichnen.
Art. 94.
In der Niederschrift des Protokolles darf nichts Erhebliches ausgelöscht,
zugesetzt oder verändert werden; was durchstrichen wird, muß noch lesbar seyn.
Erhebliche Aenderungen, Berichtigungen, welche ein Vernommener seiner
Aussage beifügt, ingleichen verschiedene Ansichten des Richters, Protokoll-Füh--
rers und der Urkundspersonen über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fas-
sung des Protokolles, sind in das Protokoll ausdrücklich aufzunehmen, oder am
Rande des Protokolles oder in einem Nachtrage zu bemerken, vorzulesen, zu
genehmigen und zu unterschreiben, wie im Art. 93 geordnet ist.
VIII. Einstellung der Untersuchung.
Art. 95.
Bei Verbrechen, welche von Amtswegen, ohne Antrag eines Betheiligten,
zu untersuchen und zu bestrafen sind, ist die Voruntersuchung von dem Unter-
suchungsrichter einzustellen, wenn der Staatsanwalt darauf anträgt und das
Kreisgericht damit einverstanden ist. Im entgegengesetzten Falle hat der Staats-
anwalt das Recht des Rekurses im Art. 100.
Hatte sich jemand wegen privatrechtlicher Ansprüche dem Strafoerfahren
angeschlossen, so ist ihm die etwaige Einstellung der Untersuchung durch den
Untersuchungsrichter bekannt zu machen. Er hat dagegen keinen Rekurs, kann
aber nunmehr seine Ansprüche noch vor den Civil-Gerichten verfolgen.“
