Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

868 
richt hierzu seine Genehmigung ertheilt, seine Anklage fallen lassen, Einstellung 
des Verfahrens verlangen und weitere geeignete Antraͤge wegen Untersuchung 
des schwereren Verbrechens stellen. 
Dreizehentes Kapitel. 
Von der Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten und 
deren Urtheil. 
I. Allgemeine Bestimmungen. 
Art. 272. 
Die Hauptverhandlung vor den Geschwornengerichten ist öffentlich, bei 
Strafe der Nichtigkeit. Es findet jedoch die in den Art. 228 und 229 ge- 
ordnete Ausnahme auch hier Statt. 
Art. 273. 
Der Präsident des Gerichtshofes des Geschwornengerichtes hat die in den 
Art. 230, 231 und 246 aufgezählten Rechte und Pflichten. 
Art. 274. 
Der Gerichtshof entscheidet, wie im Art. 282 angegeben ist, und bei 
dem Ungehorsam der Geschwornen nach der Vorschrift des Art. 34. 
III. Bildung der Geschwornenbank. 
Art. 275. 
Die Hauptverhandlung beginnt, nachdem der Angeklagte, wie im Art. 233 
vorgeschrieben, eingeführt und die etwaigen Beweisstücke in den Gerichtssaal 
gebracht worden sind, mit dem Aufrufe der Sache, ingleichen der sechs und 
dreißig Hauptgeschwornen (Art. 32) durch den Gerichtsschreiber. 
Sind weniger als dreißig Hauptgeschworne erschienen, so sind aus den 
zwölf Erganzungêögeschwornen (Art. 30) soviel durch den Präsidenten des Ge- 
richtshofes auszuloosen, als zur Ergänzung der Zahl von dreißig Hauptge- 
schwornen erforderlich sind, und zum sofortigen Erscheinen zu veranlassen. 
Reichen die Ergänzungsgeschwornen zu dieser Ergänzung nicht zu, so hat 
der Präsident andere, an dem Orte des Geschwornengerichtes oder in dessen 
Nähe befindliche Personen, welche auf der Jahresliste der Geschwornen stehen
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.