Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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die  Sache  vor  ein  anderes  Geschwornengericht  zu  verweisen  sey.  Ein  solches
Erkenntniß  erfolgt  von  Amtswegen  und  kann  von  den  Parteien  nicht  beantragt
  werden.

Die  ausgesprochene  Verweisung  soll  sich  nicht  auf  etwaige  Mitangeklagte
erstrecken,  bei  welchen  der  Gerichtshof  keinen  Irrthum  der  Geschwornen  annimmt.

Die  Akten  sind  im  Falle  der  Verweisung  dem  Appellations-Gerichte  zur
Einleitung  des  Weiteren  mitzutheilen.  Das  andere  Geschwornengericht  darf
nur  mit  Geschwornen  besetzt  seyn,  welche  an  dem  ersten  Geschwornengerichte
nicht  Theil  genommen  haben.  Bei  dem  Ausspruche  des  zweiten  Geschwornengerichtes
  hat  es  sein  Bewenden  und  eine  weitere  Verweisung  findet  nicht  Statt.

Art.  296.

Demnächst  wird  der  nach  Art.  288  einstweilen  abgeführte  Angeklagte
wieder  vorgeführt  und  ihm  der  Ausspruch  der  Geschwornen  (Art.  298,  294),
oder  das  nach  Art.  295  gefällte  Erkenntniß  des  Gerichtshofes  durch  Vorlesen
bekannt  gemacht;  bei  Strafe  der  Nichtigkeit.

Art.  297.

Haben  die  Geschwornen  ausgesprochen,  daß  der  Angeklagte  nicht  schuldig
sey,  so  verkündigt  der  Präsident  sofort,  daß  der  Angeklagte  von  der  Anklage
freigesprochen  werde.

Wegen  des  Vorbehaltes  privatrechtlicher  Ansprüche,  der  Entlassung  des
Angeklagten  aus  der  Haft  und  der  Beseitigung  einer  nochmaligen  Anklage
gilt,  was  im  Art.  254  verordnet  ist.

VIII.  Weiteres  Verfahren  und  Urtheil  des  Gerichtsbofes.
Art.  298.

Ist  der  Angeklagte  durch  die  Geschwornen  für  schuldig  befunden  worden,
so  erhalt  zundchst  der  Staatsanwalt,  sodann  der  Privat-Betheiligte,  der  Vertheidiger
  und  der  Angeklagte  das  Wort;  alles  wie  in  den  Art.  247—.249  bestimmt
  ist.

Der  Staatsanwalt  hat  seine  weiteren  Anträge  an  den  Gerichtshof  insbesondere
  wegen  der  zu  erkennenden  Strafe  und  ihres  Maßes  zu  stellen.

Die  Ausführungen  allerseits  haben  hier  von  demjenigen  abzusehen,  was
bereits  durch  die  Aussprüche  der  Geschwornen  festgestellt  ist,  und  sich  nur  mit
demjenigen  zu  beschaftigen,  was  noch  zur  Entscheidung  des  Gerichtshofes  aussteht
  (Art.  284).