Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34) 

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Art.  299.
Hierauf  zieht  sich  der  Gerichtshof  zur  Fällung  seines  Urtheiles  in  sein
Berathungszimmer  zurück.
Der  Angeklagte  wird  nach  Ermessen  des  Präsidenten  abgeführt.
Der  Gerichtöhof  faßt  seine  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit,  wobei  die
weiteren  Regeln  im  Art.  253  zur  Anwendung  zu  bringen  sind.

Art.  300.  .
Der  Gerichtshof  spricht  den  Angeklagten  von  der  Anklage  frei  in  den
Fällen,  welche  in  dem  ersten  Satze  des  Art.  254  und  in  dem  Art.  255
gedacht  sind,  unter  den  daselbst  bemerkten  Einschränkungen;  ferner  geeigneten
Falles,  wenn  die  Geschwornen  eine  ihnen  vorgelegte  Frage,  wie  im  Art.  292
erwähnt,  getrennt  haben,  oder  wenn  in  Folge  von  Umständen,  über  welche
kein  Ausspruch  der  Geschwornen  erfordert  wurde  und  welche  aktenmäßig  sind,
die  Strafbarkeit  des  Verbrechens  sich  als  gänzlich  beseitigt  annehmen  läßt.
Wegen  Vorbehaltes  privatrechtlicher  Ansprüche,  der  Entlassung  des  Angeklagten
  aus  der  Haft  und  der  Beseitigung  nochmaliger  Anklage  gilt  die  Verordnung
  im  Art.  254.

Art.  801.

In  anderen  Faͤllen  spricht  der  Gerichtshof  auf  dem  Grunde  der  Ausspruͤche
der  Geschwornen,  innerhalb  der  Grenzen  und  mit  den  Befugnissen,  welche  die
Art.  255  und  256  aufstellen,  ohne  an  die  Anträge  des  Staatsanwaltes  wegen
der  Strafart  und  Strafgröße  gebunden  zu  seyn,  ein  Strafurtheil  gegen  den
Angeklagten  nach  freier,  gewissenhafter  Prüfung  der  für  oder  gegen  den  Angeklagten
  streitenden  Momente,  in  Gemäßheit  der  Strafgesetze.

Das  Urtheil  muß  enthalten  die  Fragen  und  Aussprüche  der  Geschwornen,
die  Bezeichnung  der  angewendeten  strafgesetzlichen  Bestimmungen  und  die  zuerkannte
  Strafe;  bei  Strafe  der  Richtigkeit.

Außerdem  hat  das  urtheil  noch  über  die  etwa  dem  Strafverfahren  angeschlossenen
  Privat-Ansprüche  und  über  die  Kosten  zu  entscheiden.

Art.  302.

Die  Verkündigung  des  Urtheiles  geschieht  durch  den  Präsidenten,  nachdem
sich  der  Gerichtshof  wieder  in  den  Gerichtssaal  zurück  verfügt  hat  und  der  Angeklagte
  wieder  vorgeführt  worden  ist.