Oberstrichterliche Entscheidungen. 411
zu bestellen, während die Bestellung von Reallasten für
solche Persönlichkeiten ohne jeden Bezug auf ein berechtigtes
Grundstück ohnehin unbestritten statthaft erscheint
(Roth, bayer. Civ.-R. Bd. 2 S. 292 ff., Bd. 3 S. 173;
Bluntschli, Deutsch. Priv.-R. 3. Aufl. S. 257; Stobbe,
Deutsch. Priv.-R. 2. Aufl. Bd. 2 S. 215, 216; Bl. f.
RA. Bd. 8 S. 144, Bd. 32 S. 129 ff. Ziff. 1; Seuffert's
Archiv Bd. 16 S. 307, Bd. 23 S. 176). Nach
Bayer. LR. steht der Constituirung einer sogenannten
irregulären Personalservitut, wic insbesondere aus den
Anm. Kreittmayr's zu Thl. II Kap. 7 Nr. 3 lit. b
und d zu entnehmen ist, ein rechtliches Bedenken ebenfalls
nicht im Wege.
In dem gegebenen Falle kommt jedoch zu bemerken,
daß die Annahme des Beschwerdeführers, als ob aus der
Notariatsurkunde hervorgehe, daß das für die Vorgärten
vorgesehene Terrain städtisches Eigenthum sei, nicht zutreffend
ist. — — (Folgen Erörterungen hierüber.)
Geht man davon aus, daß sich die Eigenthumsverhältnisse
bezüglich des Vorgärtengrunds so verhalten,
wie es Seitens des Stadtmagistrats München behauptet
wird, so wäre die Qualifikation der Vorinstanz, welche
in der übernommenen Verpflichtung der drei Anwesensbesitzer
die Bestellung einer Grunddienstbarkeit erblickt,
nicht aufrecht zu erhalten, vielmehr müßte man in dem
abgeschlossenen Rechtsgeschäfte die Constituirung einer
Reallast erblicken. Denn dann würde auf den drei
Anwesen zum Vortheile der städtischen Parzellen die Last
ruhen, die Letzteren auf Kosten der jeweiligen Anwesensbesitzer
einerseits als Vorgärten in den Stand zu setzen
und andererseits als solche fortdauernd bis zu dem Zeitpunkte
zu unterhalten, in welchem die Stadtgemeinde die
Auflassung begehrt. Damit wäre aber nicht etwa den Besitzern
der belasteten Anwesen nur eine Beschränkung in
Benützung ihres Grund und Bodens auferlegt, sondern
dieselben hätten zu Gunsten der Stadtgemeinde auf deren
