Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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d) diejenigen Forensen, welchen ausnahmsweise auf dem Grunde des 
Art. 51, Satz 8 und Art. 54, Satz 2 ein Stimmrecht gebuͤhrt. 
g. 20. 
Nicht stimmberechtigt sind: 
1) Frauen (Art. 54 der Gemeindeordnung); 
2) Personen, welchen die rechtliche Selbstständigkeit fehlt, wie Minderjäh- 
rige und andere unter Vormundschaft gestellte Individuen (Art. 28, 
Satz 2 und Art. 54 der Gemeindeordnung); 
3) Personen ohne selbstständigen Nahrungserwerb oder Hausstand (Art. 28, 
Satz 2 und Art. 54); 
4) diejenigen Personen, deren Stimmrecht nach Inhalt des Art. 55 der 
Gemeindeordnung ruhen sollz; 
5) diejenigen Personen, welchen die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte 
entzogen ist (Art. 54 der Gemeindeordnung), namentlich also solche, 
welche wegen eines gemeinen Verbrechens zu Zuchthausstrafe oder 
Strafarbeitshausstrafe verurtheilt worden sind, insofern seit Verbüßung 
der richterlich erkannten oder durch Begnadigung herabgesetzten oder ganz 
erlassenen Strafe nicht ein zehenjähriger Zeitraum verflossen ist (§. 11, b 
des Gesetzes vom 17. November 1848, die Wahl der Volksvertreter 
zum Landtage betreffend). 
Anmerkung. Für die Fälle, in welchen die Entziehung der staats- 
bürgerlichen Rechte und die hiermit zusammenhängende Befugniß 
zur Ausübung des Stimmrechtes in der Gemeinde zur Frage kommt, 
werden künftig die Vorschriften des Gesetzes über die Entziehung 
staatsbürgerlicher Rechte wegen begangener Verbrechen, namentlich 
in den Art. 8 und 4 maßgebend seyn. Da diese Vorschriften 
theilweise eine rechtliche Verurtheilung voraussetzen, so sind sie, 
wie von selbst einleuchtet, jetzt noch nicht amwendbar und es muß 
daher aushülfsweise das Gesetz über die Wahlen zum Landtage 
zur Anwendung gebracht werden. 
Alle Personen der angeführten Kategorieen sind in das Verzeichniß der 
stimmberechtigten Bürger nicht mit aufzunehmen. 
—*'*½, 
Die nach den vorstehenden Bestimmungen aufzustellenden Wahlerlisten sind 
an einem öffentlich bekannt zu machenden Orte vom 1. bis 10. Mai auszu-
	        
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