Ueberlassung  unbenuͤtzter  Gelder  aus  den
Finanzkassen  an  die  Staatsschuldentilgungsanstalt.
  S.  30.  II.  Die  Verkäufe  der  Staatsrealitcten.
  S.  30.  III.  Reduction  der  Capi:
talien-Zinsen  von  5  auf  4  Procent  bei  der
Staatsschuldentilgungsanstalt.  S.  30.  V.
Bezüglich  der  Specialrechnung  über  die  in
den  Jahren  1825  und  1831  der  Pensions-Amorrisationscasse
  überwiesenen  Pensiondre.
S.  31.  V.  Die  Verzinsung  des  jährlichen  Betrages
  der  Festungsbau-Dotationssumme.
S.  31.  E.  JZu  den  Vorlagen  über  das  Jollwesen:
  I.  Jollordnung.  S.  31.  II.  Jolltarif.
S.  32.  III.  Betreffend  die  Ausgleichungsabgabe
  von  inländischen  Tabakblättern  und
hieraus  erzeugtem  Fabrikat.  S.  32.
Zu  den  besondern  Gesammtbbeschlüssen:  I.
Rechtsverhältniß  der  Verschollenheit.  S.
32—33.  II.  Einführung  eines  allgemeinen
  Wechselrechtes.  S.  33.  III.  Nürnberger
  Wechselordnung.  S.  33.  IV.  Berufungen
  in  Wechselsachen.  S.  33  —34.
V.  Alluvionsrecht  an  der  Donau.  S.  34.
VI.  Culturgesetz.  S.  34.  VII.  Nachmachen
  der  Fabrikzeichen  und  Firmen.  S.  35.
VllI.  Ergänzung  der  Dotation  für  Kirchenpfründen
  und  IX.  Unterstägungsanstalt  für
katholische  Geistliche.  S.  335.  K.  Dauer
der  Schulpflichtigkeit.  S.  35.  XI.  Verkleinerung
  der  Landgerichte;  dann  Vorlage
neuer  Gesetzbücher.  S.  35  —  36.  XII.
Vermittlungsamt  in  den  Städten.  S.  36.
XIII.  Verzinsung  der  Sparkassen-Capitalien.
  S.  36.  XIV.  Jahlen-Lotto.  S.  36.
IV.  Beschwerden.  Malzaufschlags-Rückverglltung
  an  die  Bierbrauer  zu  Augsburg.
Seite  36.

Abteretung  von  Grundeigenthum.  Gesetz,
  die  Zwangsabtretung  von  Grundeigenthum
  betreffend.  S.  109—128,  I.  Titel.
Allgemeine  Bestimmungen.  Art.  I.

—

VIN

In  welchen  Fällen  und  zu  welchen  Zwecken
Abrretung  von  Grundeigenthum  statt  finde.
S.  110—113.  Jwangsentadusserung  unkörperlicher
  Rechte.  S.  113.  Art.  II.  Von
wem  Entwehrung  in  Anspruch  genommen  werden
  koönne.  S.  114.  Art.  IV.  —  II.  Titel.
Von  der  Entschädigung  und  dem
Maaßstabe  derselben.  S.  114  ff.  —.
III.  Titel.  Von  dem  Verfahren  bei  der
Zwangsabtretung.  S.  120  ff.  —  IV.  Tieel.
Schlußbestimmungen.  S.  125  f.R

Abwesende;  Verfahren  in  Jollstrafsachen  gegen
Abwesende.  S  228.  Fk.  38.

Adhäásion.  Waann  diesfelbe  zu  Übergeben.  S.
80.  J.  68.

Advocaten,  K.  A.  Erkldrung  im  L.  T.  Absch
über  die  Disciplin  der  Advokaten.  S.  7.
Nro.  3.

Alimentationssachen.  Klagen  über  Alimentationssachen
  müssen  zum  mündlichen
Verhbre  gebracht  werden.  S.  44.  f.  1.
Nro.  8.

Alluvionsrecht.  K.  Allerh.  Erklärung  auf
den  Antrag  der  Stände,  die  Aufhebung  des
Alluvionsrechtes  an  der  Donau  betreffend.
S.  34.  V.

Ansageposten.  S.  189.  9.  26.

Appellation.  Wegen  einfacher  Dekrete
und  Zwischenbescheide  findet  keine  Appellation
  statt.  S.  70.  J.  51.  Ausnahmen
  von  den  Bestimmungen  des  vorstehenden
  F.  S.  70.  9.  52  ff.  Wann  Appellation
  die  Stelle  der  Verwahrung  vertrete.
S.  72.  §.  53.  Nro.  4.  In  welchen  Fällen
Appellation  an  die  dritte  Instanz  gegen
zwei  in  der  Hauptsache  gleichförmige  Erkenntnisse
  nicht  statt  finde.  S.  73.  8.  54,
Nro.  1—9.  Appellation  gegen  Contumazialerkenntnisse.
  S.  74.  §9.  56.  Appellation
  gegen  Untergerichte  ist  unzulässig.