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Zu diesen Veraͤußerungen gehoͤrt auch die Theilung von Gemeindeguͤtern,
Gemeindenutzungen oder Kassenuͤberschuͤssen, ohne Ruͤcksicht auf
den Werth, bezuͤglich Betrag derselben.
2) Bei Aufnahme von Anleihen, welche eine Vermehrung der Gemeindeschulden
herbeiführen, also nicht zur Abstoßung schon bestehender Darlehensschulden
gemacht werden und nicht zu den Schulden der laufenden
Verwaltung gehören (Art. 141).
Art. 167.
Orts-Statuten der Gemeinden (Art. 14) unterliegen vor der einzuholenden
Bestätigung der Staatsregierung (Art. 172, 1) der Prüfung und Begutachtung
des Bezirksausschusses.
Art. 168.
Der Bezirksausschuß ist, um sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß die
Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten den Gesetzen gemäß gehandhabt, der
Haushalt ordnungsmäßig geführt und die Obliegenheiten der Gemeinde überall
erfüllt werden, berechtigt und verpflichtet, Nachweisungen über den Haushalt
der Gemeinden, namentlich über die Einhaltung der Schuldentilgungs-Pläne
und der Voranschläge, über Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen, über
die Geschäftsführung der Gemeindevorstände und Gemeinderäthe, sowie über
die Erfüllung der Gemeindeobliegenheiten, z. B. in Bezug auf die Armenversorgung,
zu verlangen.
Es ist ihm deßhalb gestattet, Akten, Voranschläge, Rechnungen und Protokoll-Bücher
einzufordern oder Beauftragte zur Prüfung an Ort und Stelle
zu senden und vorgekommene Gesetzwidrigkeiten und Vernachlässigungen in Erörterung
zu ziehen.
Art. 169.
Der Bezirksausschuß darf Mitglieder des Gemeindevorstandes, welche ihre
Plichten verletzen, mit Ordnungsstrafen bis zu 12 Thalern (21 fl.) belegen.
Art. 170.
Wenn der Gemeinderath, bezüglich die Gemeindeversammlung, sich weigert,
gesetlich nothwendige Ausgaben der Gemeinde zu genehmigen, so ist der Bezirksausschuß
ermächtigt, dieselben von Amtswegen in den Voranschlag einzutragen
oder die außerordentliche Aufbringung anordnen und vollziehen zu lassen.