Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Zu  diesen  Veraͤußerungen  gehoͤrt  auch  die  Theilung  von  Gemeindeguͤtern,
  Gemeindenutzungen  oder  Kassenuͤberschuͤssen,  ohne  Ruͤcksicht  auf
den  Werth,  bezuͤglich  Betrag  derselben.

2)  Bei  Aufnahme  von  Anleihen,  welche  eine  Vermehrung  der  Gemeindeschulden
  herbeiführen,  also  nicht  zur  Abstoßung  schon  bestehender  Darlehensschulden
  gemacht  werden  und  nicht  zu  den  Schulden  der  laufenden
Verwaltung  gehören  (Art.  141).

Art.  167.

Orts-Statuten  der  Gemeinden  (Art.  14)  unterliegen  vor  der  einzuholenden
  Bestätigung  der  Staatsregierung  (Art.  172,  1)  der  Prüfung  und  Begutachtung
  des  Bezirksausschusses.

Art.  168.

Der  Bezirksausschuß  ist,  um  sich  die  Ueberzeugung  zu  verschaffen,  daß  die
Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten  den  Gesetzen  gemäß  gehandhabt,  der
Haushalt  ordnungsmäßig  geführt  und  die  Obliegenheiten  der  Gemeinde  überall
erfüllt  werden,  berechtigt  und  verpflichtet,  Nachweisungen  über  den  Haushalt
der  Gemeinden,  namentlich  über  die  Einhaltung  der  Schuldentilgungs-Pläne
und  der  Voranschläge,  über  Bewirthschaftung  der  Gemeindewaldungen,  über
die  Geschäftsführung  der  Gemeindevorstände  und  Gemeinderäthe,  sowie  über
die  Erfüllung  der  Gemeindeobliegenheiten,  z.  B.  in  Bezug  auf  die  Armenversorgung,
  zu  verlangen.

Es  ist  ihm  deßhalb  gestattet,  Akten,  Voranschläge,  Rechnungen  und  Protokoll-Bücher
  einzufordern  oder  Beauftragte  zur  Prüfung  an  Ort  und  Stelle
zu  senden  und  vorgekommene  Gesetzwidrigkeiten  und  Vernachlässigungen  in  Erörterung
  zu  ziehen.

Art.  169.

Der  Bezirksausschuß  darf  Mitglieder  des  Gemeindevorstandes,  welche  ihre
Plichten  verletzen,  mit  Ordnungsstrafen  bis  zu  12  Thalern  (21  fl.)  belegen.

Art.  170.

Wenn  der  Gemeinderath,  bezüglich  die  Gemeindeversammlung,  sich  weigert,
gesetlich  nothwendige  Ausgaben  der  Gemeinde  zu  genehmigen,  so  ist  der  Bezirksausschuß
  ermächtigt,  dieselben  von  Amtswegen  in  den  Voranschlag  einzutragen
  oder  die  außerordentliche  Aufbringung  anordnen  und  vollziehen  zu  lassen.