Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1857. (41)

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Gunsten  derjenigen  Personen  und  in  demjenigen  Verhältnisse  zu  verfügen,  wie
ihr  eigener  freier  Wille  dieses  ihnen  eingiebt.

Im  Falle  ein  Unterthan  oder  Bürger  eines  der  kontrahirenden  Theile  in
den  Gebieten  oder  Ländern  des  anderen  Theiles  ab  intestato  verstirbt,  so  soll
der  General-Konsul,  oder  der  Konsul,  oder  in  dessen  Abwesenheit  der  Stellvertreter
  des  General-Konsuls  oder  Konsuls,  soweit  die  Gesetze  des  Landes  dieses
gestatten,  das  Recht  haben,  Kuratoren  zu  ernennen,  welche  die  Obhut  über
das  Eigentbum  des  Verstorbenen  zum  Besten  der  gesetzlichen  Erben  und  der
Gläubiger  desselben  übernehmen  und  zwar  ohne  Einmischung  der  Landesbehörde,
denen  jedoch  hiervon  gehörige  Anzeige  zu  machen  und  eine  beglaubigte  Abschrift
der  Inventarien,  Taxationen  oder  Liquidationen  einzureichen  ist,  damit  die
Rechte  des  Fiskus  gewahrt  bleiben.

Entsteht  hierbei  eine  Differenz  über  die  Erbschaft  oder  über  Eines  oder
Einige  der  Güter,  aus  denen  sie  besteht,  oder  über  ein  Guthaben  oder  eine
Schuld  der  Erbschaft  und  kann  diese  durch  Schiedsrichter  nicht  geschlichtet  werden,
  so  fällt  sie  der  Entscheidung  der  Gerichte  des  Landes  anheim.

Artikel  9.

Die  Unterthanen  eines  zum  Zollvereine  gehörigen  Staates,  welche  sich  in
den  Gebieten  der  Orientalischen  Republik  del  Uruguay  wohnhaft  aufhalten,  und
die  Bürger  der  gedachten  Republik,  welche  sich  in  einem  zum  Zollvereine  gehörenden
  Staate  wohnhaft  aufhalten,  sollen  vom  Zwangs-Militair-Dienste  aller
Art,  zu  Lande  und  zur  See,  so  wie  von  allen  Zwangsanlehen  und  militairischen
  Requisitionen  befreit  bleiben.

Auch  sollen  dieselben  unter  keinerlei  Vorwand  gezwungen  werden,  höhere
Auflagen,  Requisitionen  oder  Abgaben  als  diejenigen  zu  zahlen,  welche  jetzt
oder  künftig  von  den  Unterthanen  oder  Bürgern  derjenigen  Gebiete,  in  welchen
sie  sich  wohnhaft  aufhalten,  zu  entrichten  sind.

Artikel  10.

Es  soll  einem  jeden  der  kontrahirenden  Staaten  frei  stehen,  zum  Schutze
des  Handels  Konsuln  zu  bestellen,  welche  sich  in  den  Gebieten  und  Ländern
des  anderen  Stgates  wohnhaft  aufhalten;  kein  Konsul  jedoch  darf  amtliche
Handlungen  vornehmen,  bevor  er  nicht  von  der  Regierung,  an  welche  er  abgesendet
  worden,  in  der  gewöhnlichen  Form  anerkannt  und  zugelassen  ist,  und
jeder  der  kontrahirenden  Theile  kann  von  der  Residenz  der  Konsuln  diejenigen
Orte  ausschließen,  die  er  hierzu  für  angemessen  erachtet.