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des  Art.  109  Ziff.  6  fällt,  bestimmt  sich  nach  allgemeinen  Grundsätzen  (zu  vergl.  auch
Art.  151  der  Gewerbeordnung).

8.  140.

Bei  der  Befestigung,  Ausbesserung,  Versetzung,  Berichtigung  oder  Erneuerung  von
Eich=  oder  Sicherheitszeichen  (Art.  50  Abs.  2)  ist,  soweit  nicht  Abs.  3  Platz  greift,  unter
entsprechender  Anwendung  der  in  den  Vollzugsbestimmungen  zu  Art.  47  für  das  Setzen
solcher  Zeichen  gegebenen  Vorschriften  zu  verfahren,  wobei  im  Falle  der  Erneuerung
oder  einer  dieser  gleichkommenden  Ausbesserung,  sowie  im  Falle  der  Versetzung  die  dort
bestimmten  neuen  Zeichen  zu  verwenden  sind.

Können  unter  besonderen  Umständen,  z.  B.  im  Falle  des  Umbaus  der  Gegenstände,
an  welchen  die  Zeichen  angebracht  sind,  die  zu  versetzenden  oder  zu  erneuernden  Zeichen
nicht  sofort  gesetzt  werden,  so  ist  die  Höhe  der  alten  Zeichen  durch  Beziehung  auf
mindestens  drei  unverrückbare  Punkte  einstweilen  festzulegen.  Hinsichtlich  des  Verfahrens
bei  der  Festlegung  finden  die  Bestimmungen  über  die  Setzung  von  Eichzeichen  sinngemäße
  Anwendung.

Kann  die  frühere  Höhe  der  Zeichen  nicht  mehr  festgestellt  werden  oder  bestehen
Zweifel  über  die  Richtigkeit  der  Höhenlage  der  Zeichen,  so  ist  nach  Art.  48  zu  verfahren.

Zu  Art.  51.

§.  141.

Zu  den  von  dem  Besitzer  der  Stauanlage  zu  beseitigenden  Hindernissen  des  Wasserlaufs
  gehört,  soweit  nicht  auf  Grund  besonderer  Rechtstitel  eine  andere  Ordnung  getroffen
  ist,  namentlich  auch  das  an  der  Stauanlage  und  in  dem  Werkskanal  sich  ansammelnde
  Eis.  Die  Beseitigung  des  Eises  im  natürlichen  Flußbett  ist  dagegen  nicht
Sache  des  Werksbesitzers,  sofern  ihm  diese  Verpflichtung  nicht  Kraft  besonderen  Rechtstitels
obliegt.

Ein  polizeiliches  Einschreiten  im  Sinne  des  Art.  51  Abs.  3  ist  in  der  Regel  nur
veranlaßt,  wenn  öffentliche  Interessen  bedroht  sind,  oder  wenn  von  dritten  Betheiligten
das  Einschreiten  beantragt  wird.  Auch  setzt  die  Ausübung  des  unmittelbaren  polizeilichen
Zwangs  voraus,  daß  der  Besitzer  der  Stauanlage  einer  Aufforderung,  die  erforderlichen
Handlungen  binnen  bestimmter  Frist  selbst  vorzunehmen,  nicht  nachgekommen  ist.