Full text : Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

172  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Dezember  5. 6.)

weshalb  wir  unsere  Wehrkraft  noch  zu  verstärken  brauchten.  Nun,  wir
haben  keinen  Grund,  an  der  Aufrichtigkeit  der  Friedensversicherungen  zu
zweifeln,  die  die  Regierungen  der  großen  Mächte  abgegeben  haben.  Die
Regierungen,  Fürsten  und  Staatsmänner  sind  von  dem  aufrichtigen  Wunsche
erfüllt,  den  Frieden  aufrecht  zu  erhalten.  Ich  kann  noch  hinzufügen,  daß
die  zwischen  den  Mächten  bestehenden  Allianzen  sich  mehr  und  mehr  als
Instrumente  des  Friedens  bewährt  haben.  Wie  sehr  das  von  dem  Dreibund
  gilt,  habe  ich  mehr  als  einmal  dargelegt.  Auch  die  französischrussische
  Allianz  hat  sich  als  friedenerhaltend  bewährt,  indem  sie  auf  gewisse,
  weniger  friedliche  Elemente  in  Frankreich  einen  wohltätigen  Einfluß
ausgeübt  hat.  Wir  hoffen,  daß  auch  die  französisch-englische  Annäherung
von  friedenerhaltender  Wirkung  sein  werde.  Für  Deutschland  dürfen  wir
wohl  das  Verdienst  in  Anspruch  nehmen,  daß  es  Dank  der  Friedenspolitik
unseres  alten  Kaisers  und  seines  großen  Kanzlers  den  Grund  zu  der  langen
Friedensepoche  gelegt  hat.  Ich  würde  aber  nicht  meine  Pflicht  als  auswärtiger
  Minister  erfüllen,  wenn  ich  die  Augen  verschließen  wollte,  daß  es
in  Europa  auch  Unterströmungen  gibt,  die  zu  kriegerischen  Verwicklungen
drängen.  Denken  Sie  an  die  Revanchegelüste  in  Frankreich.  Wir  haben
den  innigen  Wunsch,  daß  sie  sich  mehr  und  mehr  verflüchtigen  mögen,  aber
so  optimistisch  wie  der  Abg.  v.  Vollmar  vermag  ich  die  Situation  jenseits
der  Vogesen  doch  nicht  anzusehen.  Wenn  Sie  denken  an  die  Hetzereien
englischer  Zeitschriften  und  Journale  und  an  andere  analoge  Erscheinungen,
so  werden  Sie  mir  zugeben,  daß  es  weder  in  der  Welt  an  Zündstoff  fehlt,
noch  an  Leuten,  die  Lust  hätten,  diesen  Zündstoff  zur  Flamme  zu  entfachen.
  Eins  ist  sicher:  wenn  Deutschland  seit  einem  Menschenalter  der
Mittelpunkt  friedlicher  Bestrebungen  gewesen  ist,  so  konnte  es  dies  nur
sein  dank  seiner  Stärke.  (Zustimmung.)  Die  Schwäche  unseres  Volksstammes
  würde  sofort  kriegerische  Begehrlichkeit  und  Neigungen  wachrufen.
Die  Schwäche  Deutschlands  würde  nicht  nur  für  uns  eine  Gefahr  sein,
sondern  auch  für  den  europäischen  und  den  Weltfrieden,  den  wir  alle  aufrecht
  erhalten  möchten.  (Lebhafter  Beifall.)

Abg.  Stöcker  (wild):  Die  Bekämpfung  der  Sozialdemokratie  sei
eine  der  wichtigsten  Aufgaben  in  ganz  Deutschland,  denn  es  handle  sich
hier  um  Sein  oder  Nichtsein  des  deutschen  Volkes  und  Vaterlandes.  Die
einzige  Möglichkeit,  wie  man  hoffen  könne,  der  sozialdemokratischen  Volksverderbnis
  wirksam  entgegenzutreten,  sei  die,  daß  man  die  Arbeiter,  die
mit  den  anderen  bürgerlichen  Kreisen  in  Frieden  leben  wollen,  unterstütze,
und  wenn  sie  berechtigte  Forderungen  aufstellen,  ihnen  helfe.  Es  müßte
viel  mehr  geschehen,  um  die  christlich-nationale  Arbeiterbewegung  zu  fördern,
  wie  sie  im  Frankfurter  Kongreß  Widerhall  gefunden  hat:  Ausbau
des  Koalitionsrechts,  Freiheit  der  Berufsvereine  u.  s.  w.  ist  das  Mindestmaß,
  was  wir  zu  fordern  haben,  ferner  Arbeitskammern,  nicht  Arbeiterkammern,
  nämlich  Kammern,  bestehend  aus  Arbeitgebern  und  Arbeitern.
Das  sind  Gedanken,  wie  sie  schon  in  der  alten  kaiserlichen  Botschaft  zum
Ausdruck  gekommen  sind.  —  Am  10.  Dezember  verleugnet  Abg.  Bebel
(Soz.)  den  Artikel  der  „Leipziger  Volkszeitung“  und  polemisiert  gegen  die
bürgerliche  Presse,  die  mit  Verleumdungen  gegen  die  Sozialdemokratie  arbeitet.

Hierauf  wird  der  Etat  an  die  Budgetkommission  verwiesen.

5.  Dezember.  (Preußen.)  Auf  Antrag  der  Stadtverordneten
  wird  der  Name  der  Stadt  Inowrazlaw  in  Hohensalza  umgewandelt.


6.  Dezember.  (Berlin.)  Das  Deutsche  Reich  und  Rußland