Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1862. (46)

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Art. 294. 
Die Anerkennung einer Rechnung schließt den Beweis eines Irrthums oder 
eines Betrugs in der Rechnung nicht aus. 
Art. 295. 
Die Beweiskraft eines Schuldscheins oder einer Quittung ist an den Ablauf 
einer Zeitfrist nicht gebunden. 
Art. 296. 
Der Ueberbringer einer Quittung gilt für ermächtigt, die Zahlung zu em- 
pfangen, sofern nicht die dem Zahlenden bekannten Umstände der Annahme einer 
solchen Ermächtigung entgegenstehen. 
Art. 297. 
Ein Antrag, ein Auftrag oder eine Vollmacht, welche von einem Kaufmanne 
in dem Handelsgewerbe ausgegangen sind, werden durch seinen Tod nicht aufgeho- 
ben, sofern nicht eine entgegengesetzte Willensmeinung aus seiner Erklärung oder 
aus den Umständen hervorgeht. 
Art. 298. 
Bei einer Vollmacht zu Handelsgeschäften kommen in Betreff des Verhält- 
nisses zwischen dem Vollmachtgeber, dem Bevollmächtigten und dem Dritten, mit 
welchem der Bevollmächtigte Namens des Vollmachtgebers das Geschäft schließt, 
dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche im Art. 52 in Beziehung auf die 
Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten gegeben sinr. 
Ingleichen gilt die Bestimmung des Art. 55 in Beziehung auf denjenigen, 
welcher ein Handelsgeschäft als Bevollmächtigter schließt, ohne Vollmacht dazu er- 
halten zu haben, oder welcher bei dem Abschlusse des Handelsgeschäfts seine Voll- 
macht überschreitet. 
Art. 299. 
Im Falle der Abtretung einer aus einem Handelsgeschäfte hervorgegangenen 
Forderung kann die Bezahlung ihres vollen Betrages auch dann verlangt werden, 
wenn dieser Betrag die Summe des für die Abtretung vereinbarten Preises über- 
steigt. 
Art. 300. 
Ein Kaufmann, welcher eine auf ihn ausgestellte Anweisung (Assignation) 
gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten sie ausgestellt ist, angenommen hat, ist 
demselben zur Erfüllung verpflichtet. Die auf eine schriftliche Anweisung geschrie- 
bene und unterschriebene Annahmeerklärung gilt als ein dem Assignatar geleistetes 
Zahlungsversprechen.
	        
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