Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

.der  Wert  derjenigen  Teile  der  getöteten  Tiere,  welche  dem  Besitzer

  nach  Maßgabe  der  polizeilichen  Anordnungen  zur  Verfügung
stehen.  (§  59.)
Keine  Entschädigung  wird  gewährt:

.  für  Tiere,  welche  dem  Reich,  den  Einzelstaaten  oder  zu  den  landesherrlichen

  Gestüten  gehören;

für  Tiere,  welche  der  Vorschrift  des  §  6  zuwider,  mit  Krankheit

behaftet,  in  das  Reichsgebiet  eingeführt  sind;

für  Tiere,  bei  welchen  nach  ihrer  Einführung  in  das  Reichsgebiet
innerhalb  90  Tagen  die  Rotzkrankheit  oder  innerhalb  180  Tagen
die  Lungenseuche  festgestellt  wird,  wenn  nicht  der  Nachweis  erbracht
wird,  daß  die  Ansteckung  der  Tiere  erst  nach  Einführung  derselben
in  das  Reichsgebiet  stattgefunden  hat.  (8  61.)

Die  Gewährung  einer  Entschädigung  kann  versagt  werden:

für  Tiere,  welche  mit  einer  ihrer  Art  oder  dem  Grade  nach  unheilbaren

  oder  unbedingt  tötlichen  Krankheit,  mit  Ausnahme  des
Rotzes  und  der  Lungenseuche,  behaftet  waren;

 

für  das  in  Schlachtviehhöfen  oder  in  öffentlichen  Schlachthäusern

aufgestellte,  auf  polizeiliche  Anordnung  geschlachtete  oder  getötete
Schlachtvieh;

für  Hunde  und  Katzen,  welche  aus  Anlaß  der  Tollwut  getötet
worden  sind.  I§8  34  u.  37  Abs.  1.  38.]  (8  62.)

Der  Anspruch  auf  Entschädigung  fällt  weg

wenn  der  Besitzer  der  Tiere  oder  der  Vorsteher  der  Wirtschaft,
welcher  die  Tiere  angehören,  vorsätzlich  oder  fahrlässig,  oder  der
Begleiter  der  auf  dem  Transport  befindlichen  Tiere,  oder  bezüglich
der  in  fremdem  Gewahrsam  befindlichen  Tiere,  der  Besitzer  des
Gehöfts,  der  Stallung,  Koppel  oder  Weide  vorsätzlich,  den  Vorschriften
  der  §§  9  und  10  zuwider,  die  Anzeige  vom  Ausbruch  der
Seuche  oder  einem  Sueuchenverdacht  unterläßt  oder  länger  als
24  Stunden  nach  erhaltener  Kenntnis  verzögert;

 

.  wenn  der  Besitzer  eines  der  Tiere  mit  der  Seuche  behaftet  gekauft

oder  durch  ein  anderes  Rechtsgeschäft  unter  Lebenden  erworben  hat
und  on  diesem  kranken  Zustande  beim  Erwerbe  des  Tieres  Kenntnis
  hatte;

.  im  Falle  des  §  25,  oder  wenn  dem  Besitzer  oder  dessen  Vertreter

  die  Nichtbefolgung  oder  Uebertretung  der  polizeilich  aneordneten
  Schutzmaßregeln  zur  Abwehr  der  Seuchengefahr  zur
st  fällt.  (§  63.)

Die  Trichinosis  ist  eine  ansteckende  Krankheit  im  Sinne  des

§  327  des  Strafgesetzbuchs.

Die  Maßregeln  zur  Bekämpfung  der  Trichinosis  sind  im

Gesetz  vom  14.  Mai  1879,  S.  145  namentlich  in  den  §§  12  und  14
enthalten.  Dabei  wird  bemerkt,  daß  der  Verkauf  oder  das  Feilhalten
trichinösen  Fleisches  nach  cit.  §  14  zu  bestrafen  ist  und  nicht  nach