Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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Anstalten,  sind  sie,  in  den  Fällen,  wo  Gefahr  im  Verzuge  ist,  sofort  ab  ollicio
  zu  suspendren  befugt.  Außer  diesem  Falle  haben  sie  der  Regierung
die  Verfügung  zu  überlassen.

.  100.  Denjenigen  Behörden  und  Personen,  welche  Anweisungen
von  ihnen  annehmen  müssen,  sind  sie,  Strafandrohungen  zu  machen,  auch
bis  auf  ein  Maaß  von  20  Thlr.  diese  Strafe  festzusetzen,  befugt.

.  101.  Wegen  der  ODisziplinarverhältnisse  der  Gendarmerie  ist  oben
6.  77.  das  Nähere  bestimmt.  Sollte  sich  der  Kreisbrigadier  wider  Erwarten
  den  Anordnungen  und  Zurechtweisungen  des  Kreisdirektors  nicht  fügen;
so  ist  deshalb  bei  der  Regierung  Remedur  zu  suchen.

§.  102.  Die  Kreisdirektorien  bleiben  nach  wie  vor  der  Regierung
untergeordnet.

In  letztern  tritt  jedoch  zur  Bearbeitung  der  Angelegenheiten  sowohl  der
Kreis=  als  Grenzgendarmerie,  insbesondere  derjenigen,  welche  nach  §F.  73.
den  Kreisbrigadiers  selbstständig  überlassen  sind,  ein  Oberbrigadier  ein,
welcher

a)  in  diesen  Angelegenheiten  und  insbesondere  in  Disziplinarsachen  der
Gendarmerie  selbsiständig  verfügt;

b)  als  Mitglied  der  Regierung  in  der  Polizeideputation,  die  Angelegenheiten
  der  Sicherheitspolizei  unter  Konkurrenz  eines  zweiten  Regierungsraths
  bearbeitet.

§.  103.  In  weiterer  Instanz  steht  die  Gendarmerie  unter  der  gemeinsamen
  Leitung  des  Chefs  der  Allgemeinen  Polizei  und  des  Allgemeinen  Kriegesdepartements.


Dem  Ersteren  wird  ein  besonderer  Rath,  in  der  Person  des  Chefs  der
Gendarmerie  beigegeben,  welcher  alle  daranf  einschlagende  Angelegenheiten
bearbeitet.

.  104.  Wegen  der  Grenzgendarmerie  wird  eine  besondere  Verfügung
ergehen.

6.  105.  Wir  tragen  Unserm  Staatskanzler  auf,  wegen  Ausführung
dieses  Edikts  das  Erforderliche  zu  besorgen,  und  autorisiren  dabei  diejenigen
Modifikationen,  welche  die  Umstände  und  der  Zweck  erheischen,  die  definitive

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