Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1865. (49)

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Auch  sollen  beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des  Handels
  und  zum  Absatz  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  der  vertragenden
Theile  die  Unterthanen  des  andern  ebenso  wie  die  eigenen  Unterthanen  behandelt
werden.

Die  Unterthanen  des  einen  der  vertragenden  Theile,  welche  das  Frachtfuhrgewerbe,
  die  See=  oder  Flußschifffahrt  zwischen  Plätzen  verschiedener  Staaten  betreiben,
  sollen  für  diesen  Gewerbebetrieb  in  dem  Gebiete  des  andern  Theils  einer
Gewerbesteuer  nicht  unterworfen  werden.

Artikel  19.

Die  vertragenden  Theile  bewilligen  sich  gegenseitig  das  Recht,  Consuln  in
allen  denjenigen  Häfen  und  Handelsplätzen  des  andern  Theiles  zu  ernennen,  in
denen  Consuln  irgend  eines  dritten  Staates  zugelassen  werden.

Diese  Consuln  des  einen  der  vertragenden  Theile  sollen,  unter  der  Bedingung
der  Gegenseitigkeit,  im  Gebiete  des  andern  Theiles  dieselben  Vorrechte,  Befugnisse
und  Befreiungen  genießen,  deren  sich  diejenigen  irgend  eines  dritten  Staates  erfreuen
  oder  erfreuen  werden.

Artikel  20.

Jeder  der  vertragenden  Theile  wird  seine  Consuln  im  Auslande  verpflichten,
den  Angehörigen  des  andern  Theiles,  sofern  letzterer  an  dem  betreffenden  Platze
durch  einen  Consul  nicht  vertreten  ist,  Schutz  und  Beistand  in  derselben  Art  und
gegen  nicht  höhere  Gebühren  wie  den  eigenen  Angehörigen  zu  gewähren.

Arttkel  21.

Die  vertragenden  Theile  gestehen  sich  gegenseitig  das  Recht  zu,  an  ihre  Zollstellen
  Beamte  zu  dem  Zwecke  zu  senden,  um  von  der  Geschäftsbehandlung  derselben
in  Beziehung  auf  das  Zollwesen  und  die  Grenzbewachung  Kenntniß  zu  erlangen,
wozu  diesen  Beamten  alle  Gelegenheit  bereitwillig  zu  gewähren  ist.

Ueber  die  Rechnungsführung  und  Statistik  in  beiden  Zollgebieten  wollen  die
vertragenden  Staaten  sich  gegenseitig  alle  gewünschten  Aufklärungen  ertheilen.

Artikel  22.

In  denjenigen  einzelnen  Landestheilen  der  vertragenden  Theile,  welche  von
deren  Zollgebiet  ausgeschlossen  sind,  finden,  so  lange  deren  Ausschluß  dauert,  die
Verabredungen  in  den  Artikeln  1  bis  9  des  gegenwärtigen  Vertrages  keine  Anwendung.


Artikel  23.

Unmittelbar  nach  Austausch  der  Ratifikationen  dieses  Vertrages  sollen  Commissarien
  der  vertragenden  Theile  zusammentreten,  um  die  zur  Ausführung  desselben.
erforderlichen  Vereinbarungen  und  Vollzugsvorschriften  festzustellen.

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