386
6) Rang= und Titel-Verleihungen, sowie Standeserhöhungen nach Maßgabe
der §.S. 69 und 70;
7) Lehensangelegenheiten;
8) die Verhandlungen der Bergbehörden
a) in Schürf-, Muthungs= und Beleihungs-Sachen, sowie in den auf
Erlöschung des Bergwerkseigenthumes (Abschnitt IX des Berggesetzes)
bezüglichen Angelegenheiten;
bei Kollisionen zwischen verschiedenen Bergbauunternehmungen in einem
Grubenfelde (vergl. §. 60 des Berggesetzes):
über Einräumung der im §. 109 des Berggesetzes erwähnten Dienst-
barkeiten und über die Entschädigungen dafür (vergl. §. 111 daselbst);
über Zwangsabtretung und Belastung zu Bergbauzwecken (vergl. §.. 127
ff. 154 daselbst);
e) über Bergschäden und deren Vergütung (vergl. §. 142 daselbst).
9) Die Untersuchung und Bestrafung:
a) solcher Uebertretungen, die zur Kompetenz der Verwaltungsbehörden
gehören, soweit diese Untersuchungen nicht nach besonderen gesetzlichen
Bestimmungen (§. 46 des Zoll-Strafgesetzes vom 1. Mai 1838,
§. 44 des Branntweinsteuer-Gesetzes vom 13. Dezember 1833, F. 14
des Gesetzes über den Salzverbrauch vom 7. Februar 1834, §. 20 des
Gesetzes, das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über
indirekte Steuern betreffend, vom 18. März 1836) kostenfrei sind,
oder soweit es sich nicht um bloße Strafanforderungen (Artikel 4 Satz 1
des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche vom 20. März 1850)
handelt;
b) disziplinarer und der auf Grund des Artikel 322 des Strafgesetzbuches
disziplinarisch untersuchten Vergehen; dafern entweder eine im Dis-
ziplinar-Verhältnisse stehende Person wegen ordnungswidrigen Verhal-
tens oder eine Privat-Person wegen muthwilliger Beschwerdeführung
in die Kosten verurtheilt wird.
10) Verhandlungen bei dem Staats-Ministerium in Ehe= und Kirchstuhl-Ange-
legenheiten, in letzteren, insofern sie bloß ein Privat-Interesse betreffen;
11) die in übrigens sportelfreien Verwaltungsangelegenheiten durch Nichtbefolgung
gesetzlicher oder obrigkeitlicher Anordnungen erlassener Auflagen, Ladungen und
anderer Verordnungen herbeigeführten Ausfertigungen und Niederschriften;
b
—
·
d
— —