bis  zu  500  Thlr.  einschlüsing.  8  Thlr.  —Gr.
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11  6  1000  1  »  "  "  "
von  da  an  für  jedes  volle  1000  Thlr.  noch  1  „  —  „

b)  bei  unschätzbaren  Klaggegenständen,
aa)  Zwischen=  und  Kontumazial-Erkenntnisse  3  „  —,„
bis  6  „  —  „
bb)  Enderkenntnise  ..  4  „  —„
bis  12  „  —  „
II.  Für  ein  Erkenntniß  ohne  vorgängiges  rechtliches  Gehör  des
Gegentheiles  nur  ein  Viertheil  dieser  Ansätze,  jedoch  nicht
über  4  Thaler.

Anmerkung  zu  I.  C.

1)  Das  vereinigte  Produktions-  und  Reproduktions-Erkenntniß  ist  stets  nur  wie  ein  Zwischenerkenntniß
  zu  liquidiren.  So  oft  das  Produktions=  und  Reproduktions-Erkennmiß  mit  dem
Enderkenntnisse  vereinigt  werden  kann,  findet  nur  der  Ansatz  für  letzteres  Statt.

2)  Gemischte,  theils  interlokutorische,  theils  defiritive  Erkenntnisse  sind  wie  Enderkenntnisse  anzusetzen.
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3)  Jedes  Erkenntniß  über  einen  Incident-Punkt,  z.  B.  durch  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen
Stand,  wegen  Versäumniß  des  Sachwalters,  ist  mit  der  Hälfte  des  Ansatzes  für  ein
Zwischenerkenntniß  zu  liquidiren.

4)  In  Konkursen  sind  Lokations=  und  förmliche  Distributions-Erkenntnisse  —  sofern  letztere
der  Entscheidung  noch  streitiger  Punkte  wegen  sich  nöthig  machen  —  immer  wie  Enderkenntnisse
  zu  taxiren.

5)  Ein  in  erster  Instanz  in  einer  wichtigen  Sache  gesprochenes  Enderkenntniß,  welches  in
höherer  Instanz  in  ein  Zwischenerkenniniß  verwandelt  wird,  ist  nur  als  Zwischenerkenntniß
zu  liquidiren  und  das  zuviel  Bezahlte  zurückzugeben.

6)  Werden  mehrere  in  getrennten  Akten  verhandelte  Prozesse  durch  ein  Erkenntniß  entschieden,
so  ist  für  jeden  einzelnen  Prozeß  die  Sportel  anzusetzen.  Die  alsdann  zu  den  einzelnen
  Akten  erforderlichen  Abschriften  oder  Ausfertigungen  sind  sportelfrei.

Anmerkung  zu  I.  A.  B.  C.

1)  Die  Erkenntniß=  Sportel  tritt  auch  dann  ein,  wenn  das  erkennende  Gericht  an  sich  nicht
zuständig  war,  sondern  dieses  erst  durch  freiwillige  Unterwerfung  der  Parteien
(Prorogation)  geworden  ist;  ingleichen,  wenn  in  Folge  eines  Kompromisses  der  Porteien
  das  geordnete  Verfahren  nicht  Statt  gefunden  hat.

2)  Nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  werden  auch  die  erstinstanzlichen  Entscheidungen  über
Nichtigkeitsklagen  bei  dem  Appellations-Gerichte  und  den  Kreisgerichten  (§.8.  12  und  18
des  Gesetzes  vom  15.  März  1850)  liquidirt.