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oder  zweiter  Instanz  in  der  Sache  ein,  womit  alsdann  alle  in  derselben  Instanz
oder  in  demselben  Abschnitte  des  Prozesses  vorhergegangene  Niederschriften  und  Ausfertigungen
  bezahlt  sind,  nur  mit  Ausnahme  der  in  dem  vorigen  Paragraphen  besonders
  bezeichneten.  Hierher  gehört  auch  der  Fall,  wenn  ein  Vergleichsvorschlag
erst  nach  dem  Termine  definitiv  angenommen  wird.

Auf  die  Vergleichssumme  wird  bei  Bestimmung  dieser  Vergleichs-Sportel
keine  Rücksicht  genommen,  außer  bei  Vergleichen  mit  einzelnen  Konkurs-Gläubigern,
wo  die  Sportel  nach  dem  Gesammtbetrage  der  Vergleichssumme  auszuwerfen  und,
wenn  alsdann  noch  ein  Erkenntniß  zu  fällen  bleibt,  die  Erkenntniß-Sportel  nach
dem  Betrage  der  noch  übrigen  Aktiv-Masse  anzusetzen  ist  (§.  13  Nr.  8).

§.  34.

Wird  durch  einen  gerichtlichen  Vergleich  die  Sache  nicht  völlig  beigelegt,  sondern
  nur  ein  Erkenntniß  erspart,  z.  B.  wenn  im  ersten  Termine  sogleich  auf  das
Beweisverfahren  oder  auf  ein  Liquidations  =  Verfahren  kompromittirt  wird,  so  findet
die  Hälfte  des  Ansatzes  für  ein  Zwischen  erkenntniß  Statt,  womit  ebenfalls  die
in  diesem  Prozeß=  Abschnitte  vorausgegangenen  Handlungen,  soweit  sie  nicht  im
§.  32  besonders  ausgenommen,  bezahlt  sind.

§.  35.

Bei  gerichtlichen  Vergleichen,  die  nur  die  Purifikation  eines  Erkenntnisses  betreffen,
  ingleichen  wenn  vor  Abfassung  des  Erkenntnisses  ein  außergerichtlicher
Vergleich,  die  Zurücknahme  der  Klage  oder  des  Rechtsmittels  oder  aber  die  Befriedigung
  des  Klägers  angezeigt  wird,  ferner  wenn  die  Klage  ohne  vorherigen
Termin  verworfen  oder  gleich  im  Rechts-Termine  ohne  Weiteres  zugestanden  und
nur  über  die  Leistung  des  Eingeklagten  nähere  Bestimmung  getroffen  wird,  —  in  allen
  diesen  Fällen  finden  bloß  die  in  dem  §.  26  bestimmten  Ansätze  Statt  und  es
fallen  alsdann  auch  die  in  dem  §.  91  geordneten  Separat-Gebühren  weg.

Wird  ein  Schuldenwesen  vor  Erlassung  der  Ediktalien  gerichtlich  verglichen,
so  sind  die  dießfallsigen  Verhandlungen  lediglich  nach  §.  20  zu  liquidiren.

S.  36.

14)  In  der  Ober-Appellations-Instanz,  sowie  da,  wo
in  zweiter  Instanz  die  Akten  zum  auswärtigen  Spruche
versendet  werden,  haben  die  Parteien,  außer  den  Urthels-Taxen,
  welche  auswärtige  Spruch-Kollegien  oder  das
Ober-Appellations-Gericht  selbst  ansetzen,  noch  zu  entrichten

  2  Thlr.  —  Gr.