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dieses  Gesetzes  erwähnten  Fällen  nur  mit  1  Procent,  und  es  treten  daher  für  so
lange,  als  nicht  etwa  für  solche  Fälle  wieder  eine  höhere  Accise  festgesetzt  wird,  die
Bestimmungen  in  Art.  1,  Abs.  2,  Art.  2  und  3  des  gedachten  Gesetzes  außer
Wirkung.

4)  Im  Uebrigen  werden  die  indirekten  Abgaben  in  den  durch  die  letzte  Finanzverabschiedung
  bestimmten  Beträgen  forterhoben.  Auch  bleibt  die  Bestimmung  des  Satzes
lit.  i.  im  Artikel  3  des  Gesetzes  vom  19.  September  1852,  betreffend  die  Besteurung
  des  Kapital-,  Renten-,  Dienst=  und  Berufs-Einkommens,  für  die  Etatsperiode
von  1858—1861  in  Wirksamkeit,  und  ebenso  wird  die  in  Artikel  2,  Ziffer  3  des
Gesetzes  vom  19.  September  1852,  betreffend  die  Abgabe  von  Branntwein,  dem
Finanz-Ministerium  eingeräumte  Befugniß  binsichtlich  der  Feststellung  des  Steuersatzes
  und  der  Controle-Einrichtung  für  die  Branntwein-Fabrikation  aus  Stoffen,
welche  in  den  Ziffern  1  und  2  jenes  Artikels  nicht  genannt  st  sind,  auf  die  Finanzperiode
  1858—61  erstreckt.

Art.  4.

Aus  dem  Vermögen  der  Restverwaltung  werden  zunächst  folgende  Ersatzleistungen

ritten:

1)  an  vie  Grundstocksverwaltung  für  die  Verluste  an  —  von  dem  Reservefonds  abgetretenen
  Anlehensforderungen  «  9,255  fl.  37  kr.

2)  an  die  Staatsschuldenzahlungskasse  für  den  aus  den  Gewern  des  Kriegsbereitschafts-Anlehens
  von  1855  gemachten  Vorschuß  zu  einem  Kasernenbau  in  Ludwigsburg
  40,000  fl.  —

Sodann  werden  aus  dem  Vermögen  der  Restverwaltung  zu  außerordentlichen  Staatsgaben
  bestimmt:
1)  dem  Justizdepartement:
zu  Ausführung  von  zwei  kürzeren  Anbauten  an  die  unvollendeten  Flüägelseiten
des  Zuchthauses  in  Stuttgart  30,000  fl.  —
2)  dem  Departement  des  Innern:
zu  Ausführung  von  Straßenbauten  600,000  fl.  —