68  Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  27.,  28.—  Anf.  April.)

vorbereitende  Schritte  zu  thun  sein  werden,  daß  aber  andererseits  die  Aufgaben
  und  Befugnisse  des  Regentschaftsrates  eintretenden  Falles  erst  mit  der
Durchführung  der  gedachten  Maßnahmen  erlöschen.  Der  Landtag  nimmt  die
Erklärung  ohne  Debatte  zur  Kenntnis.

27.  März.  (Polenfrage.)  Die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  kündigt
an,  daß  die  Regierung  gegen  die  durch  den  fortdauernden  Zuzug
russisch-polnischer  Elemente  den  östlichen  Provinzen  drohende  Polonisierung
  Maßregeln  ergreifen  werde.

28.  März.  (Belagerungszustand.)  In  Bielefeld  wird,
nachdem  es  infolge  eines  Strikes  von  Fabrikarbeitern  zu  Ruhestörungen
gekommen  ist,  welche  militärisches  Einschreiten  notwendig  gemacht
haben,  der  Belagerungszustand  proklamiert,  und  nach  Beilegung  des
Strikes  am  8.  wieder  aufgehoben.

Anfang  April.  (Kaperei.)  Der  in  der  russischen  Presse  verteidigten
  Behauptung,  daß  die  Pariser  Deklaration,  betr.  die  Abschaffung
  der  Kaperei  für  Rußland  nicht  bindend  sei,  da  derselben
Spanien,  die  Vereinigten  Staaten  von  Nordamerika,  Mexiko,  Brasilien,
  Peru,  Chili,  China  und  Japan  nicht  beigetreten  seien,  tritt
die  „Nordd.  Allg.  Ztg.“  mit  folgenden  Erwägungen  bei:

Die  Deklaration  ist  also  eben  eine  Erklärung.  Die  Frage,  ob  sie  in
dieser  Form  rechtsverbindlich  ist,  lassen  wir  dahingestellt.  Das  russische  Räsonnement,
  daß  die  nicht  allgemeine  Annahme  der  Deklaration  einen  Einfluß
auf  die  Tragweite  derselben  ausübe,  ist  aber  insofern  richtig,  als  allerdings
aus  jener  Thatsache  sich  ergibt,  daß  es  sich  bei  der  Deklaration  nicht  um  allseitig
  anerkannte  Grundsätze  des  allgemeinen  Völkerrechtes  handelt,  sondern
um  eine  Verabredung,  die  in  mehr  oder  minder  bindender  Form  zwischen
einzelnen  Staaten  getroffen  ist.  Der  Ausbruch  eines  Krieges  zwischen  zwei
derselben  kann  deshalb  die  Wirkung  haben,  daß  die  Giltigkeit  dieser  Verabredung
  zwischen  den  kriegführenden  Staaten  außer  Kraft  tritt.  Immer  bleiben
  aber  auch  unter  dieser  Voraussetzung  die  Bestimmungen  der  Deklaration
für  die  Neutralen  in  Kraft,  welche  nicht  in  der  Lage  sind,  sich  auf  den
Grund  zu  berufen,  aus  dem  die  Giltigkeit  von  den  Kriegführenden  bestritten
werden  könnte.

Anfang  April.  (Erzbischof  von  Köln.)  Ultramontane
Blätter  melden  aus  Rom,  daß  über  die  Wiederbesetzung  des  Kölner
Erzbistums  eine  Einigung  erzielt  sei.

Als  Erzbischof  sei  der  Bischof  Krementz  von  Ermland  in  Aussicht  genommen;
  Melchers  werde  zum  Kardinal  ernannt  werden  und  könne  als  solcher
  im  Interesse  des  kirchlichen  Friedens  auf  sein  Bistum  verzichten.

Anfang  April.  (Sozialdemokratie.)  Der  „Zürcher  Sozialdemokrat“,
  welcher  die  sozial-demokratische  Fraktion  des  Reichstages
wegen  ihrer  Haltung  in  der  Frage  der  Postdampfer-Vorlage  heftig
angegriffen  hatte,  bringt  eine  Erklärung  der  Fraktion,  in  welcher
es  heißt: