Gesetzblatt  83

der
Freien  Hansestadt  Bremen.
1917.  —  № 23.

Inhalt:  Nr.  XXXIV.  Verordnung,  betreffend  Saatgut  von  Hülsenfrüchten  zum  Gemüseanbau.  S.  83.

 

XXXIV.  Verordnung,  betreffend  Saatgut  von  Hülsenfrüchten

zum  Gemüseanbau.
Vom  18.  März  1917.

Auf  Grund  von  §  10  der  Verordnung  über  Hülsenfrüchte  vom  29.  Juni  1916
in  der  Fassung  vom  14.  Dezember  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1360)  verordnet  der
Senat  unter  Aufhebung  von  §  3  Abs.  1  Satz  2  der  bremischen  Verordnung,  betreffend
  Ausführung  der  Verordnung  über  Hülsenfrüchte  (Gesetzbl.  S.  303):

§ 1.
Für  die  Ausstellung  einer  Bescheinigung  im  Sinne  von  §  1  Abs.  2  Ziffer  3

der  Verordnung  über  Hülsenfrüchte  ist  die  Lebensmittelkommission  der  Kriegsdeputation
  zuständig.

Die  Lebensmittelkommission  kann  die  Gemeindevorsteher  der  Landgemeinden
ermächtigen,  die  Bescheinigung  für  solche  im  Landgebiet  wohnende  Erwerber  auszustellen,
  die  die  Hülsenfrüchte  selbst  zum  Anbau  als  Gemüse  verwenden  wollen;
die  Bescheinigungen  der  Gemeindevorsteher  gelten  jedoch  nicht  für  Veräußerungen
durch  einen  im  bremischen  Staatsgebiet  wohnenden  Händler.

§ 2.

Wer  als  Zwischenhändler  Hülsenfrüchte  an  Gemüseanbauer  weiter  veräußern
will,  bedarf  der  Zulassung.  Dies  gilt  auch  für  Genossenschaften,  Konsumvereine
und  dergleichen.

Die  Zulassung  wird  durch  die  Lebensmittelkommission  der  Kriegsdeputation  erteilt.

Die  Zulassung  kann  an  Bedingungen  geknüpft  werden,  insbesondere  kann  die
Lebensmittelkommission  sich  die  Beaufsichtigung  der  Geschäftsführung  vorbehalten  und
die  Art  der  Buchführung  hinsichtlich  des  Handels  mit  Hülsenfrüchten  zum  Gemüseanbau
  vorschreiben.  Über  alle  Empfänge  haben  die  Händler  unverzüglich  Mitteilung
an  die  Lebensmittelkommission  (Abteilung  Saatgut,  Schlachtpforte  1)  zu  machen.

Ausgegeben  am  18.  März  1917.  24