87
Seine Durchlaucht der Fürst Reuß älterer Linie
Höchstihren Geheimen Regierungsrath Moritz Kunze,
Seine Durchlaucht der Fürst Reuß jüngerer Linie
Höchstihren wirklichen Geheimrath und Staatsminister Dr. jur. Adolph
von Harbou, Excellenz,
von welchen Bevollmächtigten nachstehender Vertrag unter dem Vorbehalt all-
seitiger Ratifikation abgeschlossen worden ist.
81.
Für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach, das Herzogthum
Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, das Herzogthum Sachsen-Altenburg, das
Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha, das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt,
das Fürstenthum Reuß älterer Linie und das Fürstenthum Reuß jüngerer Linie
wird ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht (ogl. §§ 12 und 119 ctc. des
Gerichtsverfassungs-Gesetzes für das Deutsche Reich) errichtet.
§ 2.
Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz in der Stadt Jena.
§ 3.
Die Großherzoglich Sächsische Staatsregierung errichtet auf ihre eigenen
Kosten und nach einem von den übrigen vertragschließenden Regierungen ge-
billigten Bauplane und Kostenanschlage für die Zwecke des Oberlandesgerichts
und der bei demselben bestehenden Staatsanwaltschaft ein Gebände in der
Stadt Jena, welches die erforderlichen Geschäftsräume #c. für diese Behörden
und außerdem eine Wohnung für einen Hausmeister enthalten wird. Das
Gebände verbleibt Eigenthum des Großherzoglich Sächsischen Staats-Fiskus
und wird von diesem dem Oberlandesgerichte auf die Dauer seines Bestehens
miethweise zur Benutzung als Dienstgebäude überlassen. Der jährliche Mieth-
zins wird auf fünf und ein halb vom Hundert der der Großherzoglich Sächsischen
Staatskasse erwachsenen Bankosten, einschließlich der Kosten des Areals, fest-
gesetzt, von der Gesammtheit der vertragschließenden Regierungen getragen
und aus der Kasse des Oberlandesgerichts (vgl. § 22) in Vierteljahrs-Raten
postnumerando an die Großherzoglich Sächsische Hauptstaatskasse in Weimar
portofrei abgewährt.
Die Versicherung des Gebäudes gegen Fenersgefahr erfolgt durch die
Großherzoglich Sächsische Staatsregierung auf deren alleinige Kosten. Die
13“