Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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8  33.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  sämmtlichen  vertragschließenden  Regierungen
vorgelegt  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  thunlichst  bald
bewirkt  werden.

So  geschehen  Jena,  den  19.  Februar  1877.

(L.S.)  Gottfried  Theodor  Stichling.  (L.  S.)  Karl  Ernst  Brüger.
(L.  S.)  Friedrich  von  Uttenhoven.  (L.  S.)  Dr.  Kircher.

(L.  S.)  Heinrich  Moritz  Friedrich  Lorentz.

(L.  S.)  Rudolf  Brückner.  (L.  S.)  Heinrich  Hornbostel.

(L.  S.)  Hermann  von  Bertrab.

(L.  S.)  Moritz  Kunze.

(L.  S.)  Adolph  von  Harbon.

Schluß-Protokoll.
Jena,  am  19.  Februar  1877.
Bei  Abschließung  des  Vertrags  über  Errichtung  eines  gemeinschaftlichen
Oberlandesgerichts  in  Jena  haben  die  Bevollmächtigten  der  vertragschließenden
Staaten  zur  Erläuterung  des  Vertrags  noch  über  folgende  Punkte  sich  geeinigt.

I.  Zu  §  3  des  Vertrags.

Der  fünf  und  ein  halb  vom  Hundert  des  Aufwandes  betragende  Miethzins
  ist  in  der  Weise  berechnet,  daß  4½/½  0%  zur  Verzinsung  des  zu  verwendenden
  Kapitals  und  1  %  für  die  Unterhaltung  und  Abnutzung  des  Gebäudes,
  die  Versicherung  desselben  gegen  Feuersgefahr  und  für  die  Gefahr  in
Ansatz  gebracht  sind,  daß  im  Falle  einer  etwaigen  Auflösung  des  Vertrags
nach  25  Jahren  das  Gebäude  für  die  Herstellungskosten  nicht  zu  verwerthen
sein  wird.

II.  Zu  §  11.
Der  Ansgabe-Etat  für  das  Oberlandesgericht  wird  dahin  festgesetzt: