Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880. (64)

131

vorbehaltlich  allenfallsiger  Nacherhebung  der  in  der  Konsignation  ausgewiesene  Gesammtbetrag
als  Branntweinaufschlag  zur  Verrechnung  eingewiesen.

81.

Beträgt  die  Nachsteuerschuldigkeit  eines  Pflichtigen  1000  M,  so  wird  eine  vierteljährige
Stundung  bis  zu  dem  allgemeinen  Gefällseinhebungstermine  im  Monat  Ofktober  1880  (elfr.
Art.  7  Abs.  3  des  Gesetzes)  gewährt.

Beträgt  die  Nachsteuerschuldigkeit  eines  Pflichtigen  mehr  als  10,000  .,  so  ist  die
General-Zolladministration  ermächtigt,  den  ganzen  Betrag  oder  einen  Theil  desselben  auf  Ansuchen
  beim  Vorhandensein  besonderer  Gründe  um  ein  weiteres  Vierteljahr,  d.  i.  bis  zum
allgemeinen  Gefällseinhebungstermin  im  Monat  Januar  1881  (efr.  Art.  7  Abs.  3  des  Gesetzes)
  zu  stunden.

Stundung  ist  nicht  zu  gewähren,  bezw.  die  bereits  gewährte  Stundung  unter  sofortiger
Einforderung  der  gestundeten  Nachsteuerbeträge  außer  Wirksamkeit  zu  setzen,  wenn  besondere
Umstände  einen  Ausfall  an  der  Nachsteuerschuldigkeit  besorgen  lassen  —  es  sei  denn,  daß
vom  Pflichtigen  eine  Seitens  der  Aufschlagverwaltung  als  ausreichend  erkannte  Sicherheit
bestellt  wird.

(Art.  55  des  Gesetzes.)

In  Ansehung  dieser  Stundungen  haben  im  Uebrigen  die  in  §  3  der  Instruktion  zum
Vollzuge  des  Gesetzes  über  den  Branntweinaufschlag  ertheilten  Direktiven  analoge  Anwendung
zu  finden.

Bezüglich  derjenigen  Branntweinmengen,  hinsichtlich  welcher  Stundung  der  Nachsteuer
von  den  Betheiligten  beansprucht  wird,  sind  gesonderte  Deklarationen  abzugeben.

Die  gestundeten  Beträge  sind  in  den  Einnehmerei-Abrechnungen  pro  III.  bezw.
pro  IV.  Quartal  1880  in  einer  besonderen  Abtheilung  zu  verrechnen,  und  sind  die  betreffenden
Beträge  mit  den  bezüglichen  Deklarationen  zu  belegen.

Die  exekutive  Beitreibung  von  Nachsteuer-Rückständen  hat  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  in  Art.  7  Abs.  6  des  Gesetzes  über  den  Branntweinaufschlag  zu  erfolgen  —  cir.  auch
§63  Ziff.  11  der  allegirten  Instruktion.

88.

Gefährdungen  der  Nachsteuer  werden  nach  den  Bestimmungen  des  Branntweinaufschlaggesetzes
  über  Aufschlagdefraudationen  (clr.  Art.  35)  bestraft.  Hiernach  verfällt  der  Schuldige
in  eine  dem  vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Nachsteuer  gleichkommende  Geldstrafe  oder,
wenn  der  Betrag  der  vorenthaltenen  Nachsteuer  nicht  ausgemittelt  werden  kann,  in  eine  Geldstrafe
  von  zehn  bis  dreitausend  Mark;  die  Nachsteuer  ist  außerdem  zu  entrichten.

Die  Strafe  trifft  den  Thäter.  In  Sctreff  der  Haftung  dritter  Personen  für  Steuer
und  Strafen  sind  die  in  dieser  Richtung  für  Brannt  gangsabgaben  geltenden  Bestimmungen
  (ekr.  §  153  des  Vereinszollgesetzes)  anzuwenden.

(Art.  57  des  Gesetzes).