Ilußcorrectionen und Flußräumungen. 409
gesetze vom 28. Mai 1852 befaßt, wie ja auch nach dem
Juhalte jenes Art. 126 Ziff. 3 nahe lag. In dieser
Beziehung darf von vorneherein nicht übersehen werden,
daß das PStGB. gegenüber dem Wassergesetze zeitlich
jünger ist und daß der Art. 126 Ziff. 3 des Ersteren
eine den Sonderinteressen der Fischzucht dienende *)
Specialbestimmung ist, welche nach bekannten Auslegungsregeln
allgemeinen Vorschriften vorgeht. Nach
diesem doppelten Gesichtspunkte kann daher auch die
Vorschrift des Art. 126 Ziff. 3 zwar aus dem Inhalte
des Wasserbenützungsgesetzes vom 28. Mai 1852 ergänzt,
nicht aber danach irgendwie eingeschränkt
werden. Die ebengedachte Ergänzung bezieht sich namentlich
auf das Wort: „unbefugt“ in Art. 126 Ziff. 3.
Strafbar sollen danach nur solche Handlungen fraglicher
Art sein, wenn sie unbefugt oder gegen ein
dem Betreffenden besonders eröffnetes districtspolizeiliches
Verbot erfolgt sind. Unbefugt kann
die Handlung sein sowohl in persönlicher wie in sachlicher,
in örtlicher wie in zeitlicher Hinsicht.
Richtig ist auch die oberlandesgerichtliche Annahme, daß
dem gänzlichen Fehlen einer Befugniß auch deren
Ueberschreitung gleich steht?"). Endlich ist es zweifellos,
daß die Frage, ob die Handlung befugt oder unbefugt
war, sowohl vom Standpunkte des Civilrechts,
wie von demjenigen des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrechts)
aus gewürdigt werden kann und muß.
In letzterer Hinsicht sind allerdings sowohl die Vorschriften
des Art. 1 Abs. 2787) und 47 des Wassergesetzes über
die Räumungspflichten, wie diejenigen der Art. 15
und 46 des Wasserbenützungsgesetzes einschlägig, welche
sich auf das Abführen von Steinen, Sand, Schlamm,
*) Ebel, Com. z. PStGB. v. 1861 S. 597; zum PSiGB.
v. 1871, S. 194.
Staudinger, Flsschereischutz S. 41.
kr#) Vgl. Pollwein, Wassergesetz S. 6.
