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Was  die  rechtliche  Bedeutung  und  die  Wirkungen  des  bezeichneten  Verfahrens
  anbetrifft,  so  finden  auf  dasselbe  durchweg  die  für  richterliche  Amtshandlungen
  geltenden  Bestimmungen  der  Britischen  Gesetze  Anwendung.  Die
zu  vernehmende  Person  kann  ohne  Rücksicht  auf  ihre  Staatsangehörigkeit  zum
Erscheinen  vor  dem  ernannten  Kommissar  und  zur  Abgabe  des  Zeugnisses
innerhalb  der  Grenzen,  in  welchen  das  letztere  nach  dem  Recht  des  betreffenden
Gebiets  erzwingbar  ist,  genöthigt  werden.  Ein  vor  dem  Kommissar  falsch  geleisteter
  Eid  ist  innerhalb  des  Britischen  Reichs  als  Meineid  nach  Maßgabe
der  dortigen  Gesetze  strafbar  und  kann  daher  zutreffenden  Falls  auch  in  Deutschland
  auf  Grund  der  Bestimmung  in  §  4  Nr.  3  des  Strafgesetzbuchs  verfolgt
werden.

In  Gemäßheit  der  angeführten  Gesetze  ist  der  Kaiserliche  Generalkonsul
in  London,  wenn  er  von  einem  Deutschen  Gericht  um  Herbeiführung  einer  Beweisaufnahme
  in  Großbritannien  und  Irland  ersucht  wird,  in  der  Lage,  sich
selbst  oder  einer  dritten  Person,  insbesondere  einem  anderen  Deutschen  Konsularbeamten,
  die  Ermächtigung  zur  Erledigung  des  Ersuchens  ertheilen  zu  lassen.

Es  erwächst  hieraus  der  Vortheil,  daß  der  als  Kommissar  bestellte  Konsul
bei  Erledigung  des  Ersuchens  auf  die  Vorschriften  der  Deutschen  Gesetze  (z.  B.
bezüglich  des  Rechts  der  Parteien  den  Verhandlungen  beizuwohnen)  thunlichst
Rücksicht  nehmen  kann.  Auch  läßt  sich  nach  den  Erfahrungen  des  Kaiserlichen
Generalkonsuls  in  London  die  Erledigung  der  Requisitionen  auf  dem  vorstehend
bezeichneten  Wege  ohne  erheblichen  Zeitaufwand  und  ohne  übermäßige  Kosten
bewerkstelligen.

Bei  dieser  Sachlage  empfiehlt  es  sich,  daß  die  Deutschen  Gerichtsbehörden
ihre  Ersuchungsschreiben  wegen  einer  Beweisaufnahme  in  Großbritannien  und
Irland  ausschließlich  an  den  Kaiserlichen  Generalkonsul  in  London  richten,
welcher  für  die  Erledigung  in  der  angegebenen  Weise  auch  dann,  wenn  die
Eidesabnahmen  oder  eidlichen  Vernehmungen  außerhalb  Londons  stattfinden
sollen,  Sorge  tragen  und  die  Rücksendung  der  erwachsenen  Verhandlungen  und
Schriftstücke  ermitteln  wird.

In  Strassachen  nicht  politischen  Charakters  ist  übrigens  auf  Grund  der
Parlamentsakte  36  und  37  Vict.  C.  60  sect.  5  auch  die  Möglichkeit  gegeben,
  durch  einen  auf  diplomatischem  Wege  zu  erwirkenden  Befehl  eines
„Secretary  of  State“  die  Aufnahme  des  Zeugenbeweises  einem  Polizei=  oder
Friedensrichter  übertragen  zu  lassen.  Sollten  aus  besonderen  in  der  Sache

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