Volltext : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsiebzigster Jahrgang. 1916. (77)

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&  10.  Sowohl  die  Pfandbriefe  allein  als  auch  zugleich  mit  ihnen  die  Zinsleisten  Setzung
(Talous)  —  nicht  aber  die  Zinsscheine  (Coupons)  —  können  auf  Antrag  desjenigen,  in  außer  Kuré.
dessen  Händen  sich  die  Papiere  befinden,  auf  den  Namen  des  Inhabers  oder  auch  ohne
Bezeichnung  eines  Namens  von  einer  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen  hierfür  zuständigen
  Behörde  sowohl,  als  auch  von  dem  Vorstande  der  Anstalt  außer  Kurs  gesetzt
werden.

Dies  geschieht  durch  eine  amtlich  beziehentlich  satzungsgemäß  zu  vollziehende,  mit
dem  Datum  und  Stempel  zu  versehende  Bemerkung  auf  dem  Papier:  („Für  N.  N.  außer
Kurs  gesetzt,  beziehentlich  „außer  Kurs  gesetzt“").

&  41.  Pfandbriefe,  welche  auf  den  Namen  des  Inhabers  außer  Kurs  gesetzt  sind,  Fortsetzung.
werden  nur  an  den  genannten  Inhaber  oder  an  den  durch  öffentliche  Urkunden  beglaubigten
  Rechtsnachfolger  oder  Vertreter  desselben  ausgezahlt.

Sind  auch  die  Zinsleisten  (Talons)  auf  den  Namen  des  Inhabers  außer  Kurs  gesetzt,
  so  werden  neue  Zinsscheine  gegen  Rückgabe  der  Zinsleisten  nur  an  den  genannten
Inhaber  oder  an  den  durch  öffentliche  Urkunden  beglaubigten  Rechtsnachfolger  oder  Vertreter
  desselben  verabfolgt.

Pfandbriefe  und  Zinsleisten,  welche  ohne  Bezeichnung  des  Namens  außer  Kurs  gesetzt
  werden,  müssen,  bevor  die  Auszahlung  beziehentlich  Verabfolgung  neuer  Zinsscheine
erfolgen  kann,  wieder  in  Kurs  gesetzt  werden.

§&  42.  Nur  derjenige,  auf  dessen  Namen  ein  Pfandbrief  und  eine  Zinsleiste  außer  Fortsetzung.
Kurs  gesetzt  worden  ist,  oder,  wenn  die  Außerkurssetzung  ohne  Bezeichnung  eines  Namens
erfolgt  ist,  derjenige,  welcher  dieselbe  beantragt  hat,  beziehentlich  die  durch  öffentliche
Urkunden  beglaubigten  Rechtsnachfolger  und  Vertreter  dieser  Personen  dürfen  das  Papier
wieder  in  Kurs  setzen  lassen.  Dies  geschieht,  wenn  die  Außerkurssetzung  ohne  Bezeichnung
des  Namens  erfolgt  ist,  durch  dieselbe  Stelle,  welche  das  Papier  außer  Kurs  gesetzt  hat,
übrigens  gleichfalls  durch  eine  amtlich,  beziehentlich  satzungsmäßig  zu  vollziehende,  mit
Datum  und  Stempel  zu  versehende  Bemerkung  auf  dem  Papier:  („Wieder  in  Kurs  gesetzt").

§#43.  Alle  Behörden  des  Königreichs,  die  Verwaltungen  öffentlicher  Kassen  und  Mündelmäßige
milder  Stiftungen,  sowie  Kirchen=  und  Schulinspektionen  und  Vormünder  sind  berechtigt,  Sicherheit.
die  in  ihrer  Verwaltung  befindlichen  Gelder  in  Pfandbriefen  der  Anstalt  anzulegen.

fa  44.  Die  Anstalt  haftet  ihren  Gläubigern,  insbesondere  den  Pfandbriefinhabern,  Haftung.
mit  ihren  Forderungen  sowie  mit  ihrem  gesammten  übrigen  Vermögen.

#  45.  Die  Anstalt  darf  nie  mehr  Pfandbriefe  ausgeben,  als  sie  an  Kapitalien  mit  Gesammt-Hypothek
  auf  den  rentenpflichtigen  Gütern,  nach  Abzug  der  darauf  erfolgten  Rückzahlungen  #imnae
und  des  durch  die  Amortisation  Abgeminderten,  wirklich  außenstehen  hat.  «