2  Allgemeine  Chronik.

Kaiser  nimmt  in  Folge  davon  das  Entlassungsgesuch  dieser  Minderheit  an,
ohne  auch  noch  die  Adreßdebatte  des  Abg.  Hauses  abzuwarten.

15.  Jan.  (Rußland:  Ostseeprovinzen).  Der  livländische  Landtag  richtet  eine  Adresse
um-  Schutz  der  vertragsmäßigen  Landesrechte  (petition  of  rights)  an  den

aiser.

16.  „  (Deutschland  —  Bayern).  Die  Regierung  legt  der  II.  Kammer  das
Budget  für  1870  vor.  Dasselbe  stellt  eine  Steuererhöhung  von  1/  Mill.  fl.
in  Aussicht.  Außerdem  fordert  der  Kriegsminister  6  Mill.  fl.  für  außerordentliche
  Militärbedürfnisse.

17.  „  (Frankreich).  Der  gesetzgeb.  Körper  gesteht  der  Regierung  die  gerichtliche
Verfolgung  Nocheforts  zu.

18.  „  (Nordd.  Bund:  Sachsen).  Die  II.  Kammer  genehmigt  einstimmig  die
Aushebung  der  sehr  beschränkenden  Bestimmung  der  sächsischen  Verfassung  bez.
der  Redefreiheit  der  Volksvertreter  und  vertauscht  dieselbe  mit  der  sehr  liberalen
der  nordd.  Bundesverfassung.  .  »

„  (Deutschland  —  Baden).  Die  II.  Kammer  entzieht  die  milden  Stiftungen
  der  bisherigen  kirchlichen  und  stellt  sie  unter  weltliche  Verwaltung.

19.  „  (Deutschland  —  Bayern).  Der  Dompropst  v.  Döllinger  erläßt  eine  sehr

entschlossene  Erklärung  gegen  die  von  der  Mehrheit  des  Concils  geforderte  Infallibilitätserklärung

  des  Papstes.  ..

(Rom).  Concil:  Die  „Allg.  Augsb.  Zig.“  ist  in  der  Lage,  die  Vorgänge
des  Concils,  welche  die  päpstliche  Curie  mit  dem  tiefsten  Geheimniß  zu  umgeben
  bemüht  ist,  ans  Tageslicht  zu  ziehen  und  namentlich  die  päpstliche  Vorlagen
  2c.  sofort  zu  veröffentlichen.  .  s.

21.  „  (Nordd.  Bund:  Schwarzburg-Rudolstadt).  Die  Neuwahlen  zum  Landtag,
  der  in  Folge  seiner  Weigerung,  die  Steuern  und  Sporteln  zu  erhöhen,
aufgelöst  worden  war,  fallen  gegen  die  Regierung  aus.

„  „  (Deutschland  —  Baden).  Die  II.  Kammer  beschließt  die  Einführung
er  allgemeinen  Stimmrechts,  aber  mit  Beibehaltung  des  indirecten  Wahlystems.


22.  „  (Nordd.  Bund:  Preußen).  Das  Abg.  Haus  lehnt  in  der  Berathung  der
Kreisordnungsvorlage  die  von  der  Regierung  geforderte  k.  Ernennung  der
Amtshauptleute  ab  und  beschließt  deren  Wahl  durch  die  Amtsvertretungen.
Die  Regierung,  in  dieser  Frage  unterlegen,  hat  kein  Interesse  mehr  an  der
weiteren  Berathung  der  Vorlage.

„  „  (Nordd.  Bund:  Sachsen).  Die  I.  Kammer  lehnt  den  von  der  II.  Kammer

  angenommenen  Abrüstungsantrag  ihrerseits  mit  24  gegen  21  Stimmen

ab.  Die  Regierung  hat  alles  aufgeboten,  um  dieses  Ziel  zu  erreichen.

b„  (Frankreich).  NRochefort  wird  vom  Gerichte  verurtheilt.

(Nom).  Concil:  Die  Majorität  des  Concils  bittet  den  Papst,  die  Frage

der  Unfehlbarkeit  durch  ein  Deeret  des  Concils  definiren  zu  lassen.

(Verein.  Staaten).  Der  Congreß  nimmt  Virginien  wieder  in  die  Union

auf  und  läßt  seine  Vertreter  in  beiden  Häusern  zu.

23.  „  (Oesterreich  u.  Preußen).  Der  Erzherzog  Karl  Ludwig  erwiedert  den

vorjährigen  Besuch  des  Kronprinzen  von  Preußen  in  Wien  durch  einen  solchen

am  Hofe  von  Berlin.

(Deutschland).  In  Bayern,  am  Rheine  und  in  Schlesien  tritt  unter  den
gebildeten  Katholiken  eine  sehr  lebhafte  Opposition  gegen  die  in  Nom  beabsichtigte
  Unfehlbarkeitserklärung  des  Papstes  zu  Tage.

26.  „  (Nom).  Concil:  Die  Minorität  des  Concils  bittet  den  Papst,  die  Frage
der  Unfehlbarkeit  nicht  zur  Entscheidung  zu  bringen  und  ihr  die  Nothwendigkeit
  einer  nähern  Prüfung  derselben  zu  ersparen.

28.  „  (Oeutschland  —  Bayern).  Der  Reichsrath  beschließt  mit  allen  gegen
12  Stimmen  eine  Adresse  an  die  Krone,  die  mit  den  Absichten  der  patriotischkatholischen
  Partei  vollkommen  Hand  in  Hand  geht  und  dem  Ministerium
Hohenlohe  ein  Mißtrauensvotum  ertheilt.  Der  König  verweigert  die  Annahme

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