Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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a)  eine  Krankenunterstützung  nach  Maßgabe  der  §§.  13  bis  18,
b)  eine  Wöchnerinnen-Unterstützung  nach  Maßgabe  des  §.  19,
Jc)  ein  Sterbegeld  nach  Maßgabe  des  §.  20,  —
[d)eine  Fürsorge  in  Falle  der  Rekonvaleszenz  nach  Beendigung  der  Krankenunterstützung
gemäß  8.  .  ..
[2.  für  ihre  nicht  selbst  versicherten  Familienangehörigen  Unterstützung  im  Krankheits-,  Entbindungs=
  und  Todesfalle  nach  Maßgabe  des  §.  21.)  ,

[Die  den  Mitgliedern  hiernach  zustehenden  Forderungen  können  mit  rechtlicher  Wirkung  weder
verpfändet  noch  übertragen,  noch  für  andere  als  die  im  8.  749  Absatz  4  der  Civil-Prozeßordnung
bezeichneten  Forderungen  der  Ehefrau  und  ehelichen  Kinder  und  die  des  ersatzberechtigten  Armenverbandes
gepfändet  werden;  sie  dürfen  nur  auf  geschuldete  Eintrittsgelder  und  Beiträge,  welche  von  dem  Mitgliede
selbst  einzuzahlen  waren,  sowie  auf  Geldstrafen,  welche  dasselbe  durch  Zuwiderhandlungen  gegen  die  in
§.  25  erwähnten  Vorschriften  verwirkt  hat,  aufgerechnet  werden.]G

 

B.  Maßstab  für  die  Bemessung  der  Unterstützungen  und  Beiträge.
[Durchschnittlicher  Tagelohn.]

12.  (A

Als  Maßstab  für  die  Bemessung  ver  Elsbipungen  und  der  Beiträge  gilt  (der  wirkliche

Arbeitsverdienst  der  einzelnen  Versicherten,  soweit  er  vier  Mark  für  den  Arbeitstag  nicht  übersteigt,  nach

näherer  Bestimmung  des  §.  13s0)  (der  für  die  betreffenden  Mitglieder  in  Betracht  kommende  durchschnittliche
  Tagelohn.  Derselbe  ist  festgestellt:

1.  für  (erwachsene)  männliche  Kassenmitglieder  über  16  Jahre  ausschließlich

der  Lehrlinge,  aufß..  .....  ......  .-............-  ark,
2.  für  (erwachsene)  weibliche  Kassenmitglieder  über  16  Jahre  auf  .  .  ..  Mark,
3.  für  männliche  Kassenmitglieder  unter  16  lzwischen  14  und  1616)  Jahren

und  für  Lehrlinge  aufu...  .  .  Mark,
4.  für  weibliche  Kassenmitglieder  unter  16  lzwischen  14  und  16/6)  Jahren  auf  .  Mark,

 

Krankenunterstützung,  da  die  Verlängerung  derselben  über  13  Wochen  hinaus  erfahrungsmäßig  eine  erhebliche  Mehrbelastung
  der  Kasse  nicht  mit  sich  bringt,  dagegen  allen  Kassenmitgliedern  ohne  Unterschied  zu  gute  kommt,  während
Ierckewährung  von  Unterstützungen  für  erkrankte  Familienmitglieder  in  der  Regel  nur  für  die  verheiratheten  unter  ihnen
nteresse  hat.
E)  Zu  dieser  Erweiterung  der  Unterstützung  (vergleiche  §.  21  Absatz  1  Ziffer  3  a  des  Gesetzes)  werden  nur  gut  situirte
Kassen  in  der  Lage  sein.  Eintretendenfalls  können  die  näheren  Bestimmungen  in  einem  besonderen  Paragraphen  unschwer
in  das  Statut  eingefügt  werden.  «
(3)GesetzlicheBeiti-nmung(§.56desGesetzes),welcheauchohneAufnahmeinbaBStatutAnwendungfindet.

Zu  8.  12.
(1)  Die  Bestimmungen  über  den  durchschnittlichen  Tagelohn  fallen  für  solche  Kassen  fort,  bei  welchen  die  Unterghur
  "  und  Geitkäge  Prozenten  des  wirklichen  Arbeitsverdienstes  der  einzelnen  Versicherten  festgesetzt  werden  (vergleiche
iffer  3  und  §.  31).

Sonst  dient  als  Grundlage  für  die  Bemessung  der  Unterstützungen  und  Beiträge  immer  der  durchschnittliche
Tagelohn  der  Kassenmitglieder  (nicht  wie  bei  der  Gemeinde-Krankenversicherung  der  ortsübliche  Tagelohn  gewöhnlicher
Tagearbeiter).  Der  durchschnittliche  Tagelohn  kann  aber  in  zweifacher  Weise  festgestellt  werden:  Z

einmal  in  der  Weise,  daß  ein  Durchschnittssatz  je  für  sämmtliche  männliche  erwachsene,  weibliche
erwachsene,  männliche  jugendliche,  weibliche  jugendliche  Personen  —  geeignetenfalls  noch  unter  Trennung  der
„jungen  Leute“  (zwischen  14  und  16  Jahren)  und  der  „Kinder"  (unter  14  Jahren)  —  ohne  Berücksichtigung
sonstiger  Verschiedenheiten  festgestellt  wird;  bei  dieser  Art  der  Feststellung  würde  der  §.  12  die  Fassung  unter  A
Gweite  Klammer)  zu  erhalten  haben  (vergleiche  §.  20  Absatz  1  Ziffer  1  des  Gesetzes);  «

sodann  in  der  Weise,  daß  die  Kassenmitglieder  in  Klassen  eingetheilt  werden  und  für  jede  Klasse
der  Durchschnittssatz  besonders  festgestellt  wird.  Die  Fassungen  des  §.  12  unter  B  und  C  geben  Beispiele,  wie
eine  solche  Klasseneintheilung  vorgenommen  werden  kann.  Ob  eine  dieser  Eintheilungen  oder  eine  andere
zu  whien,  muß  nach  den  Verhältnissen  der  Kassenmitglieder  beurtheilt  werden  (vergleiche  §.  20  Absatz  2
es  Gesetzes).

Die  Feststellung  der  Durchschnittstagelöhne  erfolgt  in  jedem  Falle  durch  die  höhere  Verwaltungsbehörde,  welcher
zu  dem  Ende  je  nach  der  verschiedenen  Grundlage,  welche  für  die  Bemessung  der  Höhe  des  Krankengeldes  angenommen
werden  soll,  die  erforderlichen  Unterlagen  zu  unterbreiten  sind,  und  zwar  wird  letzteres  in  der  Regel  zweckmäßig  vorgängig
und  nicht  erst  bei  Einreichung  des  Kassenstatuts  zur  Genehmigung  geschehen.