Full text : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Die  Frage  der  Auslieferung  wegen  politischer  Verbrechen.  507

hergesehen  werden  konnte,  die  Frage  nicht  zum  Abschlusse  gebracht.  Sie
ist  seither  für  eine  Reihe  bewährter  Forscher  auf  den  Gebieten  des
Bölkerrechtes  und  des  Strafrechtes  Gegenstand  kritischer  Untersuchung
geworden  und  man  kann  sagen,  daß  sie  dieser  Kritik  nicht  Stand
gehalten  hat.  ½)

Insoweit  sich  dieser  Vorschlag  auf  Gewaltthaten  bezieht,  welche  in
einem  Bürgerkriege  verübt  worden  sind,  versteht  es  sich  von  selbst  und
bedarf  es  keiner  ausdrücklichen  Vereinbarung,  daß  solche  Thaten,  welche
nach  Kriegsrecht  zulässig  sind,  eine  Auslieferungspflicht  nicht  begründen
können.  Andrerseits  aber  geht  es  mit  Rücksicht  auf  die  eigenthümliche,
von  der  einer  kriegführenden  Macht  oft  grundverschiedene  Lage  einer
Insurrection  nicht  an,  wegen  aller  jener  Gewaltthätigkeiten,  welche  in
einem  auswärtigen  Kriege  nicht  gerechtfertigt  wären,  Auslieferung  zu
versprechen.13)  Noch  weit  weniger  aber  geht  es  an,  die  Grundsätze  des
Kriegsrechtes  als  Kriterien  aufzustellen,  nach  welchen  ein  unbetheiligter
Staat  die  in  einem  blos  localen  und  vorübergehenden  Aufstande  verübten
  Gewaltthätigkeiten  beurtheilen  soll.1)

Vermag  nun  die  Formel  des  Instituts  den  Anforderungen  der
praktischen  Rechtsverwirklichung  nicht  zu  entsprechen,  so  bleibt  nichts
übrig,  als,  wie  dies  oben  versucht  wurde,  in  der  Terminologie  des
Strafrechtes  jene  Thaten  aufzuzählen,  welche  unter  allen  Umständen
von  der  modernen  Sittlichkeit  derart  reprobirt  werden,  daß  sie  durch  keinen
Zusammenhang  mit  den  großen  historischen  Entwickelungen  gerechtfertigt
oder  auch  nur  entschuldigt  werden  können.5)

Nun  giebt  es  aber  allerdings  außer  dem  Morde  noch  verschiedene
andere  Missethaten,  welche  selbst,  wenn  sie  zu  dem  Zwecke,  eine  von
dem  Zufluchtstaate  mißbilligte  Regierung  zu  stürzen,  verübt  worden,
ihren  Urheber  eines  Asylschutzes  unwürdig  erscheinen  zu  lassen.  Insbesondere
  werden  Diebstähle,  Urkundenfälschungen,  Brandstiftungen  und
Zerstörungen  durch  Explosion  hierher  zu  rechnen  sein.

Aber  leider  fehlt  es  an  einer  Möglichkeit,  in  Betreff  dieser  Delicte
jene  Fälle,  welche  unser  Gewissen  unbedingt  verwirft,  von  jenen  anderen,
in  Betreff  deren  es  Entschuldigungen  und  Rechtfertigungen  nicht  ganz
abweist,  ebenso  zu  sondern,  wie  uns  eine  solche  Möglichkeit  in  Betreff
des  Mordes  die  Rücksichtnahme  auf  den  Umstand  gewährt,  ob  derselbe
im  offenen  Kampfe  oder  meuchlings  verübt  worden.  Gewiß  find  Diebstahl,
  Urkundenfälschung  und  Raub  schwere  Verbrechen.  Aber  wer
möchte  sich  auch  für  den  Fall  zur  Auslieferung  verpflichten,  in  welchem
sich  Aufständische  durch  Raub  oder  Diebstahl  ihre  Waffen  aus  einem
Staatsarsenale  verschafft  haben?  Oder  wer  wollte  wegen  einer  jeden
Fälschung  öffentlicher  Urkunden,  und  sei  dieselbe  auch  nur  die  Fälschung
einer  Proclamation  der  legalen  Behörden  durch  eine  revolutionäre  Partei
gewesen,  Auslieferung  gewähren?

In  Betreff  der  schwersten  der  eben  angeführten  Delicte,  der  Brand-