Die Frage der Auslieferung wegen politischer Verbrechen. 507
hergesehen werden konnte, die Frage nicht zum Abschlusse gebracht. Sie
ist seither für eine Reihe bewährter Forscher auf den Gebieten des
Bölkerrechtes und des Strafrechtes Gegenstand kritischer Untersuchung
geworden und man kann sagen, daß sie dieser Kritik nicht Stand
gehalten hat. ½)
Insoweit sich dieser Vorschlag auf Gewaltthaten bezieht, welche in
einem Bürgerkriege verübt worden sind, versteht es sich von selbst und
bedarf es keiner ausdrücklichen Vereinbarung, daß solche Thaten, welche
nach Kriegsrecht zulässig sind, eine Auslieferungspflicht nicht begründen
können. Andrerseits aber geht es mit Rücksicht auf die eigenthümliche,
von der einer kriegführenden Macht oft grundverschiedene Lage einer
Insurrection nicht an, wegen aller jener Gewaltthätigkeiten, welche in
einem auswärtigen Kriege nicht gerechtfertigt wären, Auslieferung zu
versprechen.13) Noch weit weniger aber geht es an, die Grundsätze des
Kriegsrechtes als Kriterien aufzustellen, nach welchen ein unbetheiligter
Staat die in einem blos localen und vorübergehenden Aufstande verübten
Gewaltthätigkeiten beurtheilen soll.1)
Vermag nun die Formel des Instituts den Anforderungen der
praktischen Rechtsverwirklichung nicht zu entsprechen, so bleibt nichts
übrig, als, wie dies oben versucht wurde, in der Terminologie des
Strafrechtes jene Thaten aufzuzählen, welche unter allen Umständen
von der modernen Sittlichkeit derart reprobirt werden, daß sie durch keinen
Zusammenhang mit den großen historischen Entwickelungen gerechtfertigt
oder auch nur entschuldigt werden können.5)
Nun giebt es aber allerdings außer dem Morde noch verschiedene
andere Missethaten, welche selbst, wenn sie zu dem Zwecke, eine von
dem Zufluchtstaate mißbilligte Regierung zu stürzen, verübt worden,
ihren Urheber eines Asylschutzes unwürdig erscheinen zu lassen. Insbesondere
werden Diebstähle, Urkundenfälschungen, Brandstiftungen und
Zerstörungen durch Explosion hierher zu rechnen sein.
Aber leider fehlt es an einer Möglichkeit, in Betreff dieser Delicte
jene Fälle, welche unser Gewissen unbedingt verwirft, von jenen anderen,
in Betreff deren es Entschuldigungen und Rechtfertigungen nicht ganz
abweist, ebenso zu sondern, wie uns eine solche Möglichkeit in Betreff
des Mordes die Rücksichtnahme auf den Umstand gewährt, ob derselbe
im offenen Kampfe oder meuchlings verübt worden. Gewiß find Diebstahl,
Urkundenfälschung und Raub schwere Verbrechen. Aber wer
möchte sich auch für den Fall zur Auslieferung verpflichten, in welchem
sich Aufständische durch Raub oder Diebstahl ihre Waffen aus einem
Staatsarsenale verschafft haben? Oder wer wollte wegen einer jeden
Fälschung öffentlicher Urkunden, und sei dieselbe auch nur die Fälschung
einer Proclamation der legalen Behörden durch eine revolutionäre Partei
gewesen, Auslieferung gewähren?
In Betreff der schwersten der eben angeführten Delicte, der Brand-