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Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.
Zur Ersetzung des von der Commission gestrichenen § 2 beantragt Bodelschwingh
einzuschalten: „Die Ergänzung des Reichskriegsschatzes erfolgt 1) durch
Zuführung der aus anderen Bezugsquellen fließenden Reichseinnahmen, als
im Reichshaushalt aufgeführt sind, 2) im Uebrigen nach der darüber durch
den Reichshaushaltsetat zu treffenden Bestimmung.“ Grumbrecht beantragt,
im Amendement Bodelschwingh Alinea 1 zu streichen. Finanzminister Camphausen
empfiehlt das Amendement Bodelschwingh und erklärt sich gegen den
Antrag Grumbrecht, der keine genügende Garantie für die Beständigkeit des
Reichsschatzes biete, ohne welche die Regierung nicht in der Lage wäre, die
Aufhebung des preußischen Schatzes zuzugeben. Das Amendement Bodelschwingh
wird mit großer Mehrheit angenommen.
6. Nov. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt auch in 3. Lesung
den Gesetzesentwurf betr. Bildung eines Reichskriegsschatzes mit großer
Mehrheit,
obgleich in allen drei Berathungen sämmtliche Kräfte der Opposition, die
Fortschrittspartei in geschlossenen, die clericale Centrumspartei in aufgelösten
Reihen und die oppositionellen Wilden gegen die Vorlage mit Eifer zu Felde gezogen
sind. Gegen sie fällt jedoch für einen großen Theil der preuß. Abgeordneten
die durch das Gesetz ermöglichte Aufhebung und anderweitige Verwendung
des bisherigen preuß. Staatsschatzes entscheidend ins Gewicht.
„ „ (Preußen.) Aus Köln wird eine vom altkath. Centralcomité
angeregte Petition an den Reichstag gerichtet, dahin gehend,
„daß durch einen Zusatzartikel zu dem Gesetze über das Vereinswesen ausdrücklich
erklärt werde: Auf die sog. Gesellschaft Jesu findet das Recht der
freien Vereinigung keine Anwendung und sind darum alle bestehenden Profeßhäuser,
Collegien und sonstigen gemeinsamen Niederlassungen derselben sofort
aufzulösen und neue Anstalten dieser Art nicht zuzulassen; derjenige, welcher
dieser Bestimmung entgegen handelt, verfällt in eine Gefängnißstrafe bis zu
einem Jahre.“
„ „ (Sachsen.) Der Staatsminister v. Friesen benützt das Festmahl
der Dresdner Bogenschützengesellschaft, um den Socialdemocraten sehr
energisch den Fehdehandschuh hinzuwerfen.
Der Minister hebt hervor, daß ein ruhiges Abwarten nicht mehr gestattet
sei, wenn Bestrebungen auftauchen, um die Grundpfeiler der Gesellschaft zu
erschüttern, wenn die Axt gelegt werden sollte an das Fundament, auf dem
der gesammte Wohlstand, ja die ganze Civilisation der modernen Welt beruhe.
Da dürfe keine Verschiedenheit der Ansicht herrschen, weder zwischen Regierungen
und Volk, noch zwischen den einzelnen Parteien des letzteren. Da müßten
Alle fest zusammenstehen und vereint die Regierungen unterstützen. Leider
dürfe man sich nicht verbergen, daß eine solche Nothwendigkeit vielleicht bald
eintreten könne; kaum sei durch die vereinte Kraft der ganzen Nation ein
mächtiger, äußerer Feind abgewehrt und niedergeschlagen worden, und schon
begännen gewissenlose oder fanatische Agitatoren, die kein Bedenken trügen,
mit dem Glück und Wohle der arbeitenden Klassen ein leichtsinniges und
freventliches Spiel zu treiben, in den unteren Schichten des Volkes zu wühlen
und, leider, nicht ohne Erfolg — da es ihnen doch an vielen Orten schon gelungen
sei, die Arbeiterbevölkerung zu ihrem eigenen Schaden zu bethören
und zu verführen. Aber man dürfe, indem man der Gefahr klar in das
Auge blicke, doch auch nicht zu schwarz in die Zukunft sehen! Er habe die
feste Hoffnung, daß es den Verführern nicht gelingen werde, die Sache bis
zum Aeußersten zu treiben und gewaltsame Erschütterungen hervorzurufen,
die dann gewaltsam unterdrückt werden müßten, aber auch gewiß unterdrückt
