Verfassungsurkunde.  §  93—94.  169

Kammer  der  Abgeordneten  §  98);  die  Frage,  ob  eine  Vorlage  eine
Abänderung  der  Verfassung  in  sich  schließt,  wird  nach  der  Uebung
im  Streitfalle  durch  Abstimmung  mit  einfacher  Stimmenmehrheit
zur  endgültigen  Entscheidung  gebracht!).

§  c%4.  Gerichtsstand  des  Flskus.

Der  Königliche  Fiskus  wird  in  allen  Hrivatrechtsstreitigkeiten
  bei  den  ordentlichen  Gerichten  Recht  geben  und  nehmen.

1.  Der  Staat  als  privatrechtliche  oder  vermögensrechtliche  Persönlichkeit,
  d.  h.  als  Fiskus,  ist  der  Gerichtsbarkeit  der  ordentlichen
  Gerichte  uneingeschränkt  unterworfen;  gemäß  §  4  Einf  Ges.  z.
C  O.  darf  für  bürgerliche  Rechtstreitigkeiten,  für  welche  nach  dem
Gegenstand  oder  der  Art  des  Anspruchs  der  Rechtsweg  zulässig
ist,  uus  dem  Grunde,  weil  als  Partei  der  Fiskus  beteiligt  ist,  der
Rechtsweg  durch  die  Landesgesetzgebung  nicht  ausgeschlossen  werden.
Der  allgemeine  Gerichtsstand  des  Fiskus  wird  durch  den  Sitz  der
Behörde  bestimmt,  welche  berufen  ist,  den  Fiskus  in  dem  Rechtsstreit
  zu  vertreten  (CPO.  §.18)2).  Auch  bei  öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten  vor  den  Verwaltungsgerichten  hat  der  Fiskus  als
Träger  von  vermögensrechtlichen  Befugnissen  und  Verpflichtungen,
wie  solche  namentlich  im  Wasserrecht  und  Wegrecht  vorkommen,  im
Parteistreitverfahren  die  Rolle  des  Klägers  oder  Beklagten  zu  übernehmen,
  wogegen  die  Rechtsbeschwerdesachen,  in  denen  die  Rechtmäßigkeit
  staatlicher  Verwaltungsakte  geprüft  wird,  den  Fiskus
nicht  berühren.  Streitigkeiten  über  die  aus  dem  öffentlichen  Recht
abgeleitete  Verbindlichkeit  der  Staatskasse  zu  Leistungen  an  Gemeinden,
  Amtskörperschaften  oder  Stiftungen  für  öffentliche  Zwecke
sind  dem  Parteistreitverfahren  vor  den  Verwaltungsgerichten  nur
insoweit  unterstellt,  als  diese  Zwecke  in  den  Geschäftskreis  des

1)  Vgl.  Sarwey,  Staatsrecht  Bd.  2  S.  99—101;  Gaupp-Göz
  S.  180—181;  abweichend  Laband  a.  a.  O.  Bd.  2  S.  39  f.
))  Ueber  die  Vertretung  des  Fiskus  in  Rechtsstreitigkeiten  des
öffentlichen  und  des  bürgerlichen  Rechts  vgl.  Verf.  sämtlicher  Minihrn
  .  2.  März  1900  (Rbl.  S.  337)  u.  Min  Verf.  v.  9.  Febr.  1901

.  S.  40).