73

Daneben  sind  zu  1  und  2  Auslagen  und  Nebengebühren  (§8  117  und
130  II)  besonders  zu  vergüten.  Soweit  aber  die  Einzahlung  des  Erlöses
nicht  an  den  die  Versteigerung  bewirkenden  Beamten  als  solchen,  sondern  bei
dem  Gerichte  erfolgt,  ist  unter  Wegfall  der  Zählgebühr  des  §  117  die  Hinterlegungsgebühr
  des  §  78  oder  die  Zählgebühr  des  §  79  in  Ansatz  zu  bringen.

In  Vormundschaftssachen  und  in  Fällen  des  §  76  Ziffer  2  wird,  unbeschadet

  der  Bestimmung  des  §  72,  die  Gebühr  nur  zur  Hälfte,  mindestens
aber  mit  1.J7  berechnet.
863.
Zu  §  94.

Ziffer  5  lautet:

Erlaubniß  zur  Annahme  eines  andern  Namens  oder  eines  Wappens
5.—/  bis  1000.  M

Die  Anmerkung  zu  Ziffer  5  bis  mit  9  lautet  im  ersten  Absatze:

Der  Diener  erhält  bei  jeder  dieser  Gnadenerweisungen,  auch  wenn
sie  gebührenfrei  erfolgt,  eine  Nebengebühr  von  3.M.

Dieser  Anmerkung  geht  voraus  die  neue  „Anmerkung  zu  Ziffer  5,  8  und  9“:
Ausnahmsweise  kann  auf  Grund  höchster  Entschließung  von  Berechnung
  der  Gebühr  abgesehen  werden.

In  Ziffer  10  wird  das  Wort:

„Fideikommisses“  geändert  in  „Familien-Fideikommisses“.

Ziffer  11  lautet:

Erlaubniß

a)  zur  Errichtung  einer  anderen,  landesherrliche  Genehmigung
bedürfenden  Stiftung,  sofern  dieselbe  nicht  als  eine  fromme
oder  gemeinnützige  zu  betrachten  ist,

b)  zur  Errichtung  eines  Vertrages  oder  einer  letztwilligen  Verordnung,
  durch  welche  mehrere  Personen  ernannt  werden,  die  sich
die  Erbschaft  oder  einzelne  Vermögensgegenstände  nach  einander
  restituiren  sollen,  20.  bis  1000.A/M

Unter  „Anmerkungen  zu  Ziffer  13  und  14“  lautet  die  Ziffer  2:

Es  bleibt  vorbehalten,  ausnahmsweise  Straferlaß  oder  Strafverwandlung
  gebührenfrei  zu  ertheilen.

1894  13