Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1903. (30)

52.  667

Artikel  1.

Der  Bedarf  für  die  Herstellung  eines  Gebäudes  zur  Aufnahme  des  K.  Staatsministeriums
  für  Verkehrsangelegenheiten  und  eines  zentralen  Briefpostamtes  auf  dem  nach
Art.  1  Ziff.  13  des  Gesetzes  vom  10.  August  1902,  den  Bedarf  für  Postbauten,  Telegraphen=
  und  Telephonanlagen  betreffend  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  451  ff.),  erworbenen
  Baugrundstück  an  der  Arnulf-,  Hasen-,  Mars=  und  Hopfenstraße  in  München
wird  auf  den  Maximalbetrag  von  9900  000  —  (neun  Millionen  neunhunderttausend  Mark)
festgesetzt.

Artikel  2.

Der  K.  Staatsminister  der  Finanzen  ist  ermächtigt,  zur  Deckung  des  in  Art.  1  festgesetzten
  Bedarfes  ein  auf  die  Staatsfonds  zu  versicherndes  Anlehen  im  gleichen  Betrage
aufzunehmen  und  das  Anlehenskapital  um  den  Betrag  der  Geldaufbringungskosten  und  der
während  der  Bauzeit  erwachsenden  Zinsen  zu  erhöhen.

Ueber  die  Tilgung  dieses  Anlehens  wird  in  den  jeweiligen  Finanzgesetzen  Verfügung
getroffen  werden.

Artikel  3.

Ueber  die  Verwendung  des  in  Art.  1  bewilligten  Anlehenskredites  ist  besondere  Rechnungsnachweisung
  zu  geben.
Artikel  4.

Der  nach  Art.  1  Ziff.  10  des  Gesetzes  vom  24.  Februar  1900,  den  Bedarf  für
Postbauten  und  Telephonanlagen  betreffend  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  S.  137  ff.),
für  den  Neubau  eines  Gebäudes  für  das  Oberpostamt  in  München  genehmigte  Kredit  von
960  000  M  (neunhundert  sechzigtausend  Mark)  wird  eingezogen.

Gegeben  zu  München,  den  14.  Dezember  1903.

Luitpold,

Prinz  von  Layern,
des  Königreichs  Bayern  Verweser.

Frhr.  v.  Podewmils.  Dr.  Frhr.  v.  Riedel.  Dr.  Frhr.  v.  Feilitzsch.  Frhr.  v.  Asch.
P.  Miltner.  Dr.  v.  Wehner.

Auf  Allerhöchsten  Befehl:
Der  Ministerialrat
im  K.  Staatsministerium  des  Innern:
Dr.  v.  Proebst.
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