426  Militärpersonen.

Die  Wittwen=  und  Waisenpensionen  ordnet  RGes.  vom  17.  Juni  1887
S.  237;  Beiträge  werden  jedoch  nicht  mehr  erhoben  (RGes.  vom  5.  März
1888  S.  65).  Die  vor  dem  Jahre  1870  im  Krieg  oder  Frieden  im
Dienste  verstümmelten  Militärpersonen  sowie  die  Hinterlassenen  der  vor
dem  Jahre  1870  im  Kriege  gebliebenen,  vermißten,  erkrankten  oder  verwundeten
  Militärpersonen  sind  in  Bezug  auf  Pension,  Pensions=  und
Verstümmelungszulagen,  Staatsbeihülfen  und  Bewilligungen  auf  Kosten
des  sächsischen  Staates  denjenigen  gleichgestellt  worden,  auf  welche  die
Reichsgesetze  Anwendung  leiden  (Ges.  vom  24.  Januar  1874  S.  6).
Von  Reichswegen  ist  dies  geschehen  durch  RGes.  vom  14.  Januar  1894
S.  107.  Die  früher  aus  Landesfonds  zu  zahlen  gewesenen  Pensionen
und  Unterstützungen,  die  über  die  aus  Reichsmitteln  gezahlten  Beträge
hinaus  nach  den  preußischen  Bestimmungen  vom  6.  Juli  1865  und
9.  Februar  1867  zu  gewähren  sein  würden,  sind  auf  den  Invalidenfond
übernommen  worden  (RGes.  vom  17.  Juni  1878  S.  127).  Auch  die
Hinterlassenen  der  Personen  des  Soldatenstandes  vom  Feldwebel  abwärts

  erhalten  aus  der  Reichscasse  Wittwen=  und  Waisengelder,  wenn
der  Ehemann  oder  Vater  nach  einer  mindestens  zehnjährigen  Dienstzeit
verstorben  ist  (RGes.  vom  13.  Juni  1895  S.  161,  AVO.  vom  9.  August
1895  S.  84).  Die  Regelung  der  Pension  erfolgt  bei  Anstellung  von
Invaliden  im  Civildienst  und  Ausscheiden  aus  demselben  durch  die  Intendantur,
  bei  Officieren  und  Militärbeamten  durch  das  Kriegsministerium
(Bek.  vom  22.  März  1894  S.  101).  Staatsdienern,  Geistlichen  und
Lehrern  werden  bei  der  Pensionirung  die  Militärjahre  zugerechnet,  s.
Dienstzeit.  Ueber  den  Civilversorgungsschein  s.  Militäranwärter,  über
die  Unfallversicherung  s.  d.  I.

Militärpersonen.  I.  Militärische  Verbrechen  und  Vergehen  werden  nach
dem  RMilitärstrafgesetzbuche  vom  20.  Juni  1872  S.  174,  nicht  militärische
  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  beurtheilt  (Militärstrafgesetzb.
8  3,  Classeneintheilung  S.  204  und  Abänderung  derselben  in  der  RV0O.
vom  13.  August  1895  S.  431).  Der  militärischen  Disciplinarbestrafung
(s.  die  beiden  durch  VO.  vom  4.  November  1867  S.  351  publicirten
Verordnungen  S.  480  und  497,  Disciplinarstrafgerichtsordnung  vom
31.  October  1872  im  Armeeverordnungsblatte  von  1873  S.  331,  RGes.
vom  11.  Februar  1888  S.  11  §  26,  RGes.  vom  20.  Juni  1872  S.  173
§  3)  unterliegen  auch  Uebertretungen  polizeilicher  Vorschriften,  insbesondere
  Exceß,  Störung  der  Sonntagsfeier,  Straßenpolizeivergehen  rc.,
dafern  eine  härtere  Strafe,  als  im  Disciplinarwege  zulässig,  nicht  verwirkt
  erscheint.  Polizeiliche  Uebertretungen,  die  blos  mit  Geldbuße  und
nur  im  Unvermögensfalle  mit  Gefängniß  (Haft)  bedroht  sind,  unterliegen
der  Bestrafung  durch  die  Civilbehörde,  die  Vollstreckung  erfolgt  durch
die  Militärgerichte.  Unterofficiere  und  Gemeine  genießen  in  den  vor  den
Civilobrigkeiten  geführten  Polizeisachen  Kostenfreiheit  (VO.  vom  4.  November
  1867  S.  480  §§  2e,  3,  damit  übereinstimmend  §  3  der  preußischen
Strafgerichtsordnung  vom  3.  April  1845,  und  wegen  der  Kosten  Ordon.
vom  19.  Juli  1828  S.  153  II.  Theil  §  32).  Verabschiedete  Officiere
unterliegen  der  Militärgerichtsbarkeit  nicht  (RGes.  vom  3.  Mai  1890