342 
84 
Nr. 
77 
77 
« 
77 
Das 19.—23. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter: 
2573 Bekanntmachung, betr. die Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen 
für Handfeuerwaffen im Deutschen Reiche; vom 26. April 1899. 
2574 Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891; 
2575 
2576 
2577 
2578 
2579 
2580 
2581 
2582 
vom 6. Mai 1899. 
Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Uebereinkommen 
über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste; vom 13. Mai 1899. 
Bekanntmachung, betr. den Schutz deutscher Waarenbezeichnungen 
in Mexiko; vom 16. Mai 1899. 
Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privat- 
rechts; vom 14. November 1896. 
Uebereinkunft, betr. die Aichung der Binnenschiffe; vom 4. Febr. 1898. 
Bekanutmachung, betr. den Beitritt Japans zur Berner inter- 
nationalen Urheberrechtsübereinkunft, vom 9. September 1886 
sowie zu den am 4. Mai 1896 dazu getroffenen Zusatzüber- 
einkommen; vom 16. Mai 1899. 
Bekanntmachung, betr. die Abänderung der Schiffsvermessungs- 
ordnung vom 1. März 1895; vom 22. Mai 1899. 
Gesetz, betr. Abänderung des Baukgesetzes vom 14. März 1875; 
vom 7. Juni 1899. 
Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften 
für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutsch- 
lands und Luxemburgs; vom 31. Mai 1899. 
Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 19 u. 20: 
S. 138 Abänderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern im Reichs- 
S'’ 
dienste vorbehaltenen Stellen; — Fünfter Nachtrag zu dem Ge- 
sammtverzeichnisse der den Militäranwärtern in den Bundesstaaten 
vorbehaltenen Stellen. 
Aenderung von Tarasätzen; — Bestimmungen über den zollfreien 
Einlaß der von dem internationalen landwirthschaftlichen Maschinen- 
markt in Wien zurückgelangenden deutschen Güter; — Errichtung eines 
Freibezirks in Stettin sowie Eröffnung des errichteten Freibezirks 
bei Neufahrwasser. 
  
Weimar. — Hof-Buchdruckerei.