Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899. (83)

Regierungs-Zlatt

 

 

 

 

 

für  das
Großherzogthum
Sachsen-Weimar-Eisenach.
Nummer  39.  Weimar.  13.  Dezember  1899.

 

 

Inhalt:  Gesetz  über  die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen,  vom  6.  Dezember  1899,  Seite  553.

 

(150.  Gesetz  über  die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen,  vom  6.  Dezember  1899.

Wir  Carl  Alexander,

von  Gottes  Gnaden

Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,  Landgraf  in  Thüringen,
Markgraf  zu  Meißen,  gefürsteter  Graf  zu  Henneberg,
Herr  zu  Blankenhain,  Neustadt  und  Tautenburg
2c.  2c.

verordnen  über  die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  für  die
Zeit,  bis  das  Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist,  mit  Zustimmung  des  getreuen
  Landtags,  wie  folgt:

Erster  Abschnitt.
Unbewegliches  Vermögen.

#  1.

Der  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  unterliegen  außer
den  Grundstücken  die  Rechte,  welche  Gegenstand  einer  Hypothek  sein  können
(§  155  Abs.  2  des  Ausführungsgesetzes  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch).

Die  Zwangsvollstreckung  in  den  Bruchtheil  eines  Grundstücks  oder  eines
Rechts  ist  nur  zulässig,  wenn  der  Bruchtheil  in  dem  Antheil  eines  Miteigenthümers
  besteht,  oder  wenn  sich  der  Anspruch  des  Gläubigers  auf  ein  Recht
gründet,  mit  welchem  der  Antheil  als  solcher  belastet  ist.

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