Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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8.  33.

In  der  Hauptverhandlung  giebt  nach  Verlesung  des  Beschlusses  über  die
Eröffnung  der  Voruntersuchung  ein  von  dem  Vorsitzenden  des  Ehrengerichts  aus
der  Zahl  der  Mitglieder  ernannter  Berichterstatter  in  Abwesenheit  der  Zeugen
eine  Darstellung  der  Sache,  wie  sie  aus  den  bisherigen  Verhandlungen  hervorgeht.

Hierauf  erfolgt  die  Vernehmung  des  Angeschuldigten  sowie  die  Vernehmung
der  Zeugen  und  Sachverständigen.

Die  Aussagen  der  nicht  geladenen,  bereits  in  der  Voruntersuchung  oder
durch  einen  ersuchten  Richter  vernommenen  Zeugen  und  Sachverständigen  sind
in  der  Hauptverhandlung  zu  verlesen,  sofern  es  der  Vertreter  der  Anklage  oder
der  Angeschuldigte  beantragen  oder  das  Ehrengericht  die  Verlesung  beschließt.

Zum  Schlusse  der  Hauptverhandlung  werden  der  Vertreter  der  Anklage
sowie  der  Angeschuldigte  und  sein  Vertheidiger  mit  ihren  Ausführungen  und  Anträgen
  gehört.

Dem  Angeschuldigten  gebührt  das  letzte  Wort.

Der  Vorsitzende  kann  für  einzelne  Theile  der  Hauptverhandlung  die  Leitung
einem  anderen  Mitgliede  des  Ehrengerichts  übertragen.  ·

§.34..

Das  Ehrengericht  kann  jederzeit  die  Aussetzung  der  Hauptverhandlung  anordnen,
  wenn  es  eine  solche  behufs  weiterer  Aufklärung  der  Sache  sowie  beim
Herwortreten  neuer  Thatumstände  oder  rechtlicher  Gesichtspunkte  für  angemessen
erachtet.

S.  35.

Das  Ehrengericht  kann  nach  freiem  Ermessen  die  Vernehmung  von  Zeugen
und  Sachverständigen  durch  einen  ersuchten  Richter  oder  in  der  Hauptverbhandlung
  anordnen.  «

DicVorschristhtdes§.2-.1Abs.3bis6findenentsprechanAnwendung.

§.36.

DieHauptverhnudlungkannstattfinden,auchwcnnderAngcschuldigtc
trotz  Vorladung  nicht  erschienen  ist.

Eine  öffentliche  Ladung  oder  Vorführung  des  Angeschuldigten  ist  unzulässig.

Der  Angeschuldigte  kann  sich  durch  einen  Rechtsanwalt  oder  einen  Arzt
vertreten  lass#.  Das  Ehrengericht  kann  jedoch  jederzeit  das  persönliche  Erscheinen
  des  Angeschuldigten  unter  der  Verwarnung  anordnen,  daß  bei  seinem
Ausbleiben  ein  Vertreter  nicht  werde  zugelassen  werden.

K.  37.
Die  Hauptverhandlung  schließt.  mit  der  Verkündung  der  Entscheidung.
Dieselbe  kann  nur  auf  Freisprechung  oder  Verurtheilung  lauten.
Das  Ehrengericht  urtheilt  dabei  nach  seiner  freien  Ueberzeugung-Grsetz
  Sammi.  I800.  „Kr.  10111.)  94