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Nr. 2863 Schaumweinstenergesetz; vom 9. Mai 1902. 
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21 und 22: 
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2866 
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2870 
Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts- 
Etat für das Rechnungsjahr 1902; vom 11. Mai 1902. 
Bekanntmachung, betr. die Feststellung des Börsenpreises für Zucker; 
vom 6. Mai 1902. 
Gesetz, betr. den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal; 
vom 20. Mai 1902. 
Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde 
der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem auf der Haager 
Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen, 
betr. die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs; vom 9. Mai 1902. 
Bekanntmachung, betr. das Außerkrafttreten des Freundschafts, 
Handels= und Schifffahrtsvertrags mit dem Freistaate Salvador; 
vom 24. Mai 1902. 
Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1901; 
vom 26. Mai 1902. 
Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und 
sugendlichen Arbeitern in Walz= und Hammerwerken; vom 
27. Mai 1902. 
Das Central-Blatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 19, 
S. 100 
7) 
77) 
106 
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Bestimmungen, betr. den Beirath für Arbeiterstatistik. 
Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- 
und Steuerstellen. 
Uebertragung der Befuguiß zur Prüfung und Beglaubigung elek- 
trischer Meßgeräthe an das in Verbindung mit dem Laboratorium 
des städtischen Elektrizitätswerkes in München errichtete Prüfamt. 
Ertheilung der Eigenschaft eines Zollausschlußgebiets an den 
Freibezirk in der Stadt Bremen.