Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1902. (86)

193 
von drei Jahren, verpflichtet werden, die von ihnen abzusetzenden Loose aus— 
schließlich von Kollektören desjenigen Staates zu beziehen, in dem sie ihren 
Wohnsitz haben. 
V. Zu Artikel 12. 
Die Lotterie-Direktion wird von den Nummern 1 bis 42500 den bis- 
herigen Einnehmern der Thüringisch-Anhaltischen Staatslotterie thunlichst einen 
Theil der gehabten Nummern wieder verschaffen. 
VI. Zu Artikel 13. 
Besondere Gebühren für die Genehmigung zum Vertrieb von Staats- 
lotterieloosen sollen nicht eingeführt und, soweit sie eingeführt sind, für Loos- 
verkäufer mit voraussichtlich kleinem Loosabsatz thunlichst ermäßigt werden. 
VII. Zusatz zu Artikel 16. 
Für den Fall, daß nach Ablauf von 15 Jahren in dem Verhältnisse der 
Bevölkerungszahl Hessens zu derjenigen der bei der Thüringisch-Anhaltischen 
Staatslotterie betheiligten Staaten eine wesentliche Aenderung eintreten sollte, 
bleibt eine anderweite Regelung der Vertheilung des Reinertrags vorbehalten. 
VIII. Zu Artikel 18. 
Die Genehmigung der Landesvertretungen bleibt, soweit sie nach den 
Landesgesetzen erforderlich ist, vorbehalten. 
Die an der Thüringisch-Anhaltischen Staatslotterie betheiligten Staaten 
sind an den unter dem heutigen Tage geschlossenen Staatsvertrag, wie an den 
Inhalt des gegenwärtigen Schlußprotokolls nur gebunden, sofern bis zum 
30. April 1902 die Zustimmung sämmtlicher Landtage, wie sie in Absatz 1 
vorbehalten, erfolgt ist. 
So geschehen, 
Erfurt, den fünfzehnten März Eintansend neunhundert und zwei. 
gez. Dr. J. Hunnius. Dr. C. Slevogt. Ferdinand Rohde. 
Dr. Paul Götz. Ziller. von Helldorff. Hentig. Schmidt. Ernst Laue. 
Theodor Bauer. Dr. Körbitz. Alfred Cammann. Frhr. von Feilitzsch. 
Pustkuchen. 
36*
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.