Neuere  oberstrichterliche  Ertenntnisse.  569

der  Preisanschläge  innerhalb  des  polizeilich  bestimmten
  Zeitraumes.

Zur  Bestrafung  der  letzterwähnten  zwei  Berufspflichtverletzungen
  dient  der  Art.  143  des  PStGB.
und  zwar  in  Z.  1  hinsichtlich  der  Unterlassung,  in
Z.  2  hinsichtlich  der  unbefugten  Aenderung  der  Preisanschläge
  vermöge  des  im  §S.  144  d.  R.  für
die  Landesgesetzgebung  getroffenen  Vorbehaltes.  Erk.
v.  16.  Sept.  1876  UNr.  468.

III.  Strafbestimmungen  in  Spezialgesetzen.

1)  Reichsgewerbeordnung  v.  21.  Juni  1869.

S  1  Abs.  2,  §.  33,  S.  147  Z.  1.  Die  Ausführungen
  beider  Instanzgerichte,  daß  seit  der  Einführung
  der  Reichsgewerbeordnung  in  Bayern  (1.  Jan.
1873)  das  Conditoreigewerbe  in  Oberfranken  eine
Befugniß  zum  Kleinhandel  mit  Liqueuren  nicht  mehr
aus  den  hierauf  bezüglichen  Anordnungen  der  bayer.
Gewerbsgesetzgebung  und  Gewerbspolizei  vom  Jahre
1868  in  Anspruch  nehmen  könne,  verhalten  sich  in
vollständiger  Richtigkeit  und  in  Uebereinstimmung
mit  dem  allegirten  oberstrichterlichen  Erkenntnisse  vom
21.  Dez.  1874,  soweit  dabei  von  einem  erst
nach  dem  1.  Januar  1873  gegründeten
Conditoreigewerbe  ausgegangen  wird,  denn
der  §.  33  d.  RGO.  erfordert  zum  Kleinhandel  mit
Spirituosen  ausnahmslos  eine  gewerbspolizeiliche  Erlaubniß
  und  setzt  hiebei,  wie  aus  seinem  Abs.  2  und
aus  §.  10  der  bayer.  Vollz.-Verordnung  hervorgeht,
eine  spezielle  Prüfung  des  Eingelnfalles  voraus,  so
daß  eine  generelle  (oberpolizeiliche)  Regelung  der
betr.  Befugnisse  —  wie  sie  bis  dahin  in  Ansehung
der  Conditoreien  in  Bayern  bestand  —  fernerhin
nicht  mehr  Platz  greifen  kann.

Allein  auf  eine  unrichtige  Bahn  sind  beide  Instanzgerichte
  gerathen  und  in  einen  Widerspruch  mit