Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

48.  Verordnung,
den  Wegfall  der  Leipziger  Meßgebühren  (Meßunkosten)  betreffend;
vom  10.  Juli  1878.

Nachdem  beschlossen  worden  ist,  die  Erhebung  der  durch  Verordnung  vom  24.  Decem—
ber  1836  (Seite  339  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1836)  festgesetzten
Leipziger  Meßgebühren  (Meßunkosten)  von  jetzt  ab  einstellen  zu  lassen,  so  wird  Dies
zur  Nachachtung  für  Alle,  die  es  angeht,  hiermit  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.

Dresden,  am  10.  Juli  1878.

Finanz-Ministerium.
Frhr.  v.  Könneritz.
Haupt.

 

49.  Verordnung,
die  Berechnung  des  Sicherheitsleistungsstempels  betreffend;
vom  15.  Juli  1878.

Mie  Allerhöchster  Genehmigung  wird  in  Verfolg  eines  Antrags  der  Ständeversammlung
  verordnet,  wie  folgt:

Soweit  die  Berechnung  des  unter  Pos.  34,  B  des  Tarifs  zu  dem  Gesetze  über  den
Urkundenstempel  vom  13.  November  1876  (Seite  466  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1876)  geordneten  Stempels  von  Verbürgungen,  Verpfändungen
  und  anderen  Sicherheitsleistungen  nach  dem  Betrage  der  sichergestellten  Forderung
  zu  erfolgen  hat,  ist  lediglich  der  Stammbetrag  der  letzteren  ohne  Berücksichtigung
der  Nebenforderungen  an  Zinsen  und  Kosten,  für  welche  die  bestellte  Sicherheit  mit
haftet,  der  Stempelberechnung  zu  Grunde  zu  legen.

Dresden,  am  15.  Juli  1878.

Finanz-Ministerium.

Frhr.  v.  Könneritz.
Dr.  Wachler.