Oesterreich. 247
Wünsche und Bitten der landtäglich versammelten Stände und Vertreter des
Königreichs Ungarn,“ die Constituirung eines ungarischen Ministeriums be—
schlossen und den Grafen Andrassy mit der Zusammensetzung desselben beauftragt,
und baß demnach „die Amtswirksamkeit der ungarischen Hofkanzlei
aufzuhören" habe, sobald die entsprechenden Einleitungen zur Uebergabe ihrer
Geschäfte an das neue Ministerium getroffen worden. Sodann wird auch
der ungarischen Statthalterei kundgegeben, daß Se. Majestät, „von der väterlichen
Absicht geleitet, die Wohlfahrt und verfassungsmäßige Entwicklung des
Königreichs Ungarn dauernd zu begründen“, ein ungarisches Ministerium ernannt
und demgemäß die Statthalterei ihre bisherige Amtsthätigkeit einzustellen
habe, und es wird gleichzeitig der bisherige Tavernicus angewiesen,
auch seinerseits die Geschäfte an jenes Ministerium zu übergeben. Weiter
wird, „indem das ungarische Ministerium zugleich mit der Aufgabe betraut
sein wird, die schwebende Frage der thatsächlichen Union Siebenbürgens mit
dem Königreich Ungarn einer befriedigenden Lösung zuzuführen,“ die Auflösung
der siebenbürgischen Hofkanzlei ausgesprochen, und der bisherige Leiter
derselben, Graf Haller, seines Amts enthoben. Noch weiter solgt die Ernennung
des Grafen Andrassy zum Präsidenten des ungarischen Ministeriums,
und „werden sosfort dessen Vorschläge zur Besetzung der übrigen Ministerstellen
gewärtigt.“ Endlich wird der Frhr. v. Benst „zur eigenen Wissenschaft
und zur Verständigung der Minister und Centralstellen" von der Ernennung
des ungarischen Ministeriums mit dem Beifügen „in Kenntniß gesetzt,
daß rücksichtlich der Abgrenzung des beiderseitigen Wirkungskreises und
Abgabe der Geschäfte von den betreffenden Ministerien an die ungarischen
Landesminister, nach Ernennung der letzteren und mit Beiziehung derselben,
die geeigneten Anträge vorzubereiten und der kais. Schlußfassung zu unterziehen
sein werden.“
18. Febr. Zusammentritt der Landtage in sämmtlichen deutsch-flavischen
Provinzen. Ein Erlaß der Regierung an dieselben läßt, auf die
kais. Entschließung vom 4. Febr. gestützt, den außerordenilichen
Reichsrath fallen und beruft auf den 18. März den „verfassungsmäßigen“
Reichsrath nach Wien ein, um demselben die „rücksichtlich
des Ausgleichs mit Ungarn nothwendigen Verfassungsveränderungen
zur Annahme vorzulegen“:
„Bei der Einberufung des außerordentlichen Reichsrathes wurde der Kaiser
von der Absicht geleitet, allen nicht zur ungarischen Krone gehörigen Königreichen
und Ländern die Abgabe des durch das Septemberpatent vom Jahre
1865 in Aussicht gestellten gleichgewichtigen Votums bezüglich der Lösung der
Verfassungsfrage zu sichern und gleichzeitig die Basis zur Verständigung und
Ausgleichung der auch in diesen Ländern vorwaltenden verschiedenen Rechtsansprüche
und Rechtsanschauungen zu bieten. Diese Absicht des Kaisers fand
nicht überall die gehoffte Würdigung, war vielmehr vielsach der Mißdeutung
ausgesetzt, als gedenke die Regierung hiedurch die durch das Octoberdiplom
und Februarpatent zugesicherten verfassungsmäßigen Rechte zu schmälern oder
gar dauernd zu entziehen. So sehr die Regierung solche Auffassung beklagen
und als der Begründung entbehrend bezeichnen mußte, so wenig konnte sie
sich trotzdem darüber täuschen, daß hiedurch der im Auge gehaltene Zweck
wesentlich gefährdet erschien. Zu diesen Erwägungen trat seither noch hinzu
ein sehr wichtiger und folgenreicher Umskand, welcher das BVeharren auf dem
eingeschlagenen Wege nicht mehr zweckmäßig erscheinen lassen konnte. Die seitherigen
Verhandlungen führten nämlich zu dem erfreulichen Resultate, daß
Seitens des ungarischen Landtags zuversichtlich die Zustimmung zu Anträgen
zu hoffen ist, welche die Machtstellung der gesammten Monarchie zu wahren
geeignet sind und in ihrer Durchführung eine gedeihliche Entwickelung der-
