392  Kompetenzkonflikte.

Abg.  Leil  Band  III.  Seite  246)  erörtert  worden
  ist.

Liegt  hiernach  die  Veranlassung  und  Vorbereitung
  einer  Entscheidung  über  den  Konflikt
dem  Staatsanwalte  ob,  so  ergibt  sich  hieraus  von
selbst,  daß  derselbe  die  ihm  gemäß  Art.  15  ves  Gesetzes
  zugekommenen  Akten  nicht  „von  kurzer  Hand“,
sondern  vielmehr  mit  einem  schriftlichen  Antrage,  in
welchem  die  maaßgebenden  thatsächlichen  und  rechtlichen
  Punkte  in  Kürze  entwickelt  und  die  entsprechende
  Entscheidung  beantragt  wird,  an  das  zu  der
letzteren  berufene  Gericht  zu  übersenden  hat.

II.
Zu  Art.  17.

Indem  die  unter  Ziffer  1  angeführten  Motive
bemerken,  daß  es  der  Staatsanwalt  sein  solle,  welcher
  die  Entscheidung  über  den  Komretenzkonflikt
vorzubereiten  habe,  und  indem  das  Gesetz  bie
möglichst  schleunige  Beseitigung  der  Zuständigkeitsstreite,
  namentlich  im  Gebiete  des  Strafprozesses
bezielt  (angezogene  Motive  a.  a.  O.  Seite  103),—
so  kann  es  nicht  in  der  Meinung  des  Gesetzes  liegen,
  daß  der  Staatsanwalt  diejenigen  weiteren  Erhebungen,
  welche  er  für  nothwendig  erachtet,  durch
das  zur  Entscheidung  des  Konfliktes  berufene  Gericht
  vermittelst  eines  hierauf  gerichteten  Antrages
an  dasselbe  bewirken  lassen  solle.

Vielmehr  wird  die  Annahme  einer  solchen  Absicht
  schon  durch  den  Wortlaut  des  Gesetzes  ausgeschlossen,
  welches  dem  Staatsanwalte  nicht  die
Beantragung,  sondern  vielmehr  die  sofortige
und  unmittelbare  Veranlassung  der  von  ihm
für  nöthig  erachteten  weiteren  Erhebungen  aufträgt,
  so  daß  derselbe  diese  Erhebungen  im  Wege