Metadata : Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

156  III.  Teil.  Verfassungsurkunde.  Artikel  108—  109.

fassung  und  der  Gesetze  zu  verwalten,  die  Integrität
des  Großherzogthums  und  die  Rechte  der  Krone  zu  erhalten
  und  dem  Großherzog  die  Gewalt,  deren  Ausübung
  mir  anvertraut  ist,  getreu  zu  übergeben.]

Artikel  108.

Alle  Staatsbürger  sind  bei  der  Ansäßigmachung
und  bei  der  Huldigung,  so  wie  alle  Staatsdiener  bei
ihrer  Anstellung,  so  fern  sie  dieses  nicht  schon  gethan
haben,  verbunden,  folgenden  Eid  abzulegen:

„Ich  schwöre  Treue  dem  Großherzoge,  Gehorsam  dem

„Gesetze  und  Beobachtung  der  Staatsverfassung.“!

Artikel  109.

Die  Großherzoglichen  Staatsminister  und  sämmtliche
  übrigen  Staatsdiener  sind,  in  so  ferne  sie  nicht
in  Folge  von  Befehlen  ihrer  vorgesetzten  Behörden
handeln,  jeder  innerhalb  seines  Wirkungskreises  für  die
genaue  Beobachtung  der  Verfassung  verantwortlich

Das  Gesetz  über  die  Verantwortlichkeit  der  Minister
und  der  obersten  Staatsbehörden  bildet  einen  integrirenden
  Theil  der  Verfassung.

 

 

1  Vgl.  Gesetz,  die  Vorbildnug  und  Anstellung  der  Geistlichen
betreffend,  vom  5.  Juli  1887  (RBl.  S.  129)  Art.  2  (Verpflichtung
der  Geistlichen  zur  Ablegung  dieses  Eides)  und  Gesetz,  die  Ableistung
  des  Diensteides  betreffend,  vom  12.  Oktober  1890,  (Nl.
S.  278)  Art.  1.  (Beeidigung  der  Beamten.)

2  Vgl.  Gesetz  über  die  Verantwortlichkeit  der  Minister  und  obersten
  Staatsbeamten  vom  5.  Juli  1821  (RBl.  S.  387)  und  Gesetz,  die
Verantwortlichkeit  der  höchsten  Staatsbehörden  betr.,  vom  8.  Januar
1824  (RBl.  S.  9  K.  unten  Teil  IV).  Vgl.  auch  Esselborn,  Die
Ministerverantwortlichkeit  im  Großherzogtum  Hessen,  Leipzig  1902.
(Gießener  Diss.)  —  Bezüglich  der  Entstehung  des  Art.  109  siehe
WV.  II.  1820,  B  2  H.  6  S.  67,  118;  Beil.  106  S.  5  (Ausschußbericht);
  B.  3  H.  7  S.  106.