Full text : Leitfaden für den Unterricht über Heerwesen auf den Königlichen Kriegsschulen.

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Ein  besonderes  „Untersuchungsgericht“  wird  nicht  gebildet;  die  Kommandirung  von  „Beisitzern“
findet  im  Laufe  der  Untersuchung  nur  ausnahmsweise  statt.  (M.  St.  G.  O.  §  167,  Abs.  2)  Dagegen  ist
zu  den  wichtigeren  Untersuchungshandlungen  ein  Militärgerichtsschreiber  zuzuziehen.  (M.  St.  G.  O.
§  163.  Abs.  2,  3.)

2.  Erkennende  Gerichte.  (M.  St.  G.  O.  §§  38  bis  92.)

Erkennende  Gerichte  sind:

die  Standgerichte,

die  Kriegsgerichte,

die  Oberkriegsgerichte,
das  Reichsmilitärgericht.

Die  Standgerichte  bestehen  aus  drei,  die  Kriegsgerichte  aus  fünf,  die  Oberkriegsgerichte
  aus  sieben  Richtern,  und  zwar  werden  die  Standgerichte  aus  einem  Stabsoffizier  als  Vorsitzenden
  und  einem  Hauptmann  und  einem  Oberleutnant  als  Beisitzern  gebildet  (M.  St.  G.  O.  §  88)],
während  bei  den  Kriegsgerichten  und  den  Oberkriegsgerichten  neben  den  nach  Dienstgrad  und  Dienststellung
  des  Angeklagten  zu  berufenden  Offizieren  2c.  regelmäßig  ein  oder  zwei  Kriegsgerichtsräthe
(M.  St.  G.  O.  §§  49,  51.  56)  bezw.  zwei  Oberkriegsgerichtsräthe  (M.  St.  G.  O.  §  66)  als  erkennende  Richter
mitwirken.

Zur  vollständigen  Besetzung  eines  Militärgerichts  gehören  überdies  ein  Vertreter  der  Anklage
  und  ein  Militärgerichtsschreiber  (M.  St.  G.  O.  §  273).

Die  Zuständigkeit  der  Standgerichte  ist  auf  die  Sachen  der  niederen  Gerichtsbarkeit  beschränkt.
(M.  St.  G.  O.  §§  45,  46.)

Die  Kriegsgerichte  sind  in  erster  Instanz  zuständig  für  alle  übrigen  Strafsachen;  sie  sind
überdies  Berufungsinstanz  gegenüber  den  Standgerichten.  (M.  St.  G.  O.  § 62)

Die  Oberkriegsgerichte  sind  hauptsächlich  Berufungsinstanz,  und  zwar  für  Sachen,  in
denen  die  Kriegsgerichte  in  erster  Instanz  erkannt  haben.  (M.  St.  G.  O.  §  65.)

Das  Reichsmilitärgericht  ist  der  ständig  aus  höheren  Offizieren  und  richterlichen  Militärjustizbeamten
  gebildete  oberste  militärische  Gerichtshof  für  das  Reich  und  im  Wesentlichen  Revisionsinstanz.
  (M.  St.  G.  O.  §  71.)

Bei  dem  Reichsmilitärgerichte  besteht  eine  besondere  Militäranwaltschaft.  (M.  St.  G.  O.  §§  103  ff.)

III.  Militär=Justizverwaltung.
(M.  St.  G.  O.  §§  111  bis  114.)

Der  Militär=Justizverwaltung  steht  die  Aufsicht  über  die  Ausübung  der  Militärstrafgerichtsbarkeit
  zu.  Welche  Behörden  diese  Verwaltung  haben,  ist  im  §  111  bestimmt.  Für  das  preußische
Heer  steht  sie  dem  Kriegsministerium  zu.

§  27.
Ermittelungsverfahren.
(M.  St.  G.  O.  §§  151  ff.)

Im  Ermittelungsverfahren  soll  der  obiektive  wie  subjektive  Thatbestand  soweit  festgestellt  werden,

daß  der  Gerichtsherr  darüber  befinden  kann,  ob  wegen  einer  strafbaren  Handlung  eine  bestimmte  Person