260 Reilchsgerichtliche Entscheldungen.
überein; es kann also der für die jetzige weitere Beschwerde
nach § 531 CPO. erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund
nicht etwa daraus entnommen werden,
daß Kläger durch den Inhalt des jetzt angefochtenen
Beschlusses ungünstiger als durch den des landgerichtlichen
Beschlusses gestellt werde, denn das ist nicht der
Fall. Um aber einer Partei einen neuen selbständigen
Beschwerdegrund zu geben, braucht der auf ihre Beschwerde
ergangene Beschluß nicht nothwendig einen anderen
Inhalt zu haben, als der Beschluß, über welchen
die Beschwerde geführt wurde; die neue selbständige Verletzung
der Partei kann auch durch das vom Beschwerdegericht
beobachtete Verfahren herbeigeführt sein, und
dies ist unter anderem dann der Fall, wenn sich der
auf die Beschwerde ergangene unglinstige Beschluß auf
eine Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches
Gehör zurückführen läßt. Kann dem Beschwerdegericht
mit Grund vorgeworfen werden, daß es einen Angriff
der Partei gegen den beschwerenden Beschluß nicht geprüft
hat, so ist der Anspruch der Partei auf richterliche
Beurtheilung ihrer Beschwerde verletzt, und dies gereicht
ihr im Verhältniß zu dem mit der Beschwerde angefochtenen
Beschluß zur neuen selbständigen Beschwerung.
Freilich wird sich der praktischen Verwerthung eincs
solchen weiteren Beschwerdegrundes oftmals die Schwierigkeit
entgegenstellen, daß die Unterlassung der richterlichen
Prüfung eines vorgebrachten Angriffs nicht leicht nachzuweisen
ist, zumal da eine Begründung der Beschlüsse
in der Civilprozeßordnung nicht wie für Urtheile im
§ 284 obligatorisch vorgeschrieben worden ist und aus
diesem Grunde nicht schon die unzureichende Begründung
und nicht einmal unter allen Umständen der gänzliche
Mangel von Entscheidungsgründen die Unterlassung der
richterlichen Prüfung beweist. — Wenn aber die vorliegenden
Umstände solche Unterlassung klarlegen, so ist
der weiteren Beschwerde stattzugeben.