Full text : Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

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wendungen  der  Revision  enthalten  teils  allgemeine  Erwägungen  über  die
Rechte  der  Lehrer  nach  Mecklenburgischem  Landes-  und  Gewohnheitsrechte,
welche  gegenüber  den  getroffenen  Feststellungen  nicht  mehr  in  Betracht
kommen,  teils  beruhen  sie  auf  einer  Negation  dieser  richterlichen  Fest—
stellungen,  welche  in  gegenwärtiger  Instanz  unbeachtet  bleiben  muß.  Das
Instanzgericht  hat  als  erwiesen  angesehen,  daß  der  Angeklagte  den  acht—
jährigen  Knaben  L.  wegen  eines  ihm  zur  Last  fallenden  Ungebührnisses
in  der  Schule  gezüchtigt,  ihm  mit  einem  Nohrstocke  mehrere  Schläge  auf
die  linke  sowie  auf  die  rechte  Seite  der  Schulter  versetzt  hat.  Als  Folge
dieser  Schläge  hat  das  Gericht  das  Vorliegen  einer  wirklichen  Gesundheitobeschädigung
  festgestellt  und  darin  erkannt,  daß  die  Haut  eingesprungen
war  und  große  blutunterlaufene  Stellen  in  der  Gegend  des  rechten
Schulterblattes,  so  daß  das  Blut  mehrfach  bis  zur  Hautoberfläche  durchgedrungen
  gewesen,  verursacht  worden,  auch  der  Knabe  infolge  dieser
Verletzungen  einige  Tage  gefiebert,  nicht  unerhebliche  Schmerzen  gehabt
und  das  Bett  hat  hüten  müssen.  Diese  rein  tatsächlichen  Feststellungen,
einschließlich  des  Kausalzusammenhanges  zwischen  der  HLandlung  des  Angeklagten
  und  der  Folge  derselben,  sind  unangreifbar,  und  die  Ausführungen
  der  Revision,  welche  teils  diese  Folgen  verneint,  teils  ihr  Entstehen
  auf  andere  Ursachen  zurückführen  will,  müssen  ohne  Erfolg  bleiben.

Weiter  hat  das  Gericht  zu  Gunsten  des  Angeklagten  als  erwiesen
angesehen,  daß  derselbe  bei  der  fraglichen  Gelegenheit  ein  ihm  gesetzlich
zustehendes  Züchtigungsrecht  ausgeübt,  auch  dabei  eines  an  sich  nicht  ungeeigneten
  Instrumentes  sich  bedient  habe,  dagegen  ist  angenommen,  daß
er  das  Maß  der  erlaubten  Züchtigung  überschritten  habe,  sofern  er  mindestens
  einzelne  seiner  Schläge  und  zwar  diejenigen,  durch  welche  jene
Hauteinsprünge  und  Blutunterlaufungen  verursacht  worden,  mit  mehr  als
gewöhnlicher  Kraft  geführt  hat;  es  ist  in  dieser  Beziehung  darauf  Bezug
genommen,  daß  vorliegend  durch  das  Schlagen  nicht  bloße  Striemen,  wie
sie  auch  bei  einer  in  erlaubten  Grenzen  sich  haltenden  Züchtigung  entstehen
  können,  und  als  solche  in  der  Mecklenburgischen  Zirkular-Verordnung
vom  10.  Februar  1815  §  5  erwähnt  werden,  sondern  eine  wirkliche  Gesundheitsbeschädigung
  herbeigeführt  worden,  und  diese  Folge  verursacht  sei
durch  eine,  gegenüber  dem  Alter  des  Knaben,  zu  große  Zahl  von
Schlägen,  sowie  durch  die  zu  große  Oeftigkeit,  mit  welcher  sie  geführt
worden.  Ein  Rechtsirrtum  ist  hierin  nicht  erkennbar.  Wenn  die  Revision
  auszuführen  versucht,  daß  nach  Mecklenburgischem  Landes=  und  Gewohnheitsrecht
  bloße  Striemen  nie  den  Tatbestand  einer  strafbaren  Amtsüberschreitung
  des  Lehrers  bilden  können,  und  die  Untersuchung  darüber,
ob  die  Strafe  der  Schuld  entspreche,  nicht  Sache  des  Gerichts,  sondern
der  Aufsichtsbehörde  sei,  und  daß  nach  der  angezogenen  Zirkular-Verordnung
  auch  andere  Verletzungen  als  Striemen  nicht  schon  an  sich  den
Tatbestand  einer  strafbaren  Ueberschreitung  bilden  sollen,  so  fällt  diese
ganze  Ausführung  in  ihrem  ersten  Teile  mit  der  ihr  gegebenen  tatsächlichen
  Unterlage,  welche  nach  der  Feststellung  nicht  besteht;  in  Betreff  des
Weiteren  gelangt  Folgendes  in  Betracht.  Wäre  in  dem  früheren
Mecklenburgischen  Landesrechte  in  Betreff  der  Lehrer  eine  Einschränkung